Spannungen im Bundestag: Letzte Debatte vor Neuwahlen sorgt für Zündstoff

Im Deutschen Bundestag knisterte es bei der finalen Debatte schärfer denn je, nur zwei Wochen vor der unerwartet angesetzten Neuwahl. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein bedeutendster Rivale Friedrich Merz von der Union trugen einen intensiven Wortkrieg über Migration, Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der AfD aus. Scholz attackierte Merz, seine Migrationspläne seien eine Bedrohung für die europäische Integration und stellten die Verdienste früherer CDU-Kanzler infrage. Zudem warnte er, die Union könnte nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Merz hingegen nannte dies Angstmacherei und versprach, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde nicht stattfinden. Stattdessen lud er die Parteien der demokratischen Mitte zur Kooperation ein. Diese leidenschaftliche Auseinandersetzung prägte die letzte Sitzung des 20. Bundestags, der wegen des Zerbrechens der Ampel-Koalition vorzeitig aufgelöst wird. Ein neuer Bundestag wird spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar erwartet und wird nach den neuen Regelungen maximal 630 Abgeordnete umfassen. Die Union führt derzeit in Umfragen, während die SPD hinter der AfD auf Rang drei stagniert. Scholz betonte in seiner Rede die Herausforderungen der kommenden Jahre, zeigte sich jedoch zuversichtlich: "Wir kommen da gemeinsam durch!" Er setzte erneut auf Attacken gegen Merz wegen dessen Zusammenarbeit mit der AfD beim Migrationsplan. Merz wies diese als haltlos zurück und kritisierte die vergangenen Regierungsjahre der Ampel-Koalition scharf. Zugleich forderte er nach der Wahl eine vereinte Front gegen Populismus. Auch aus den Reihen der anderen Parteien schallte starke Kritik. AfD-Chefin Weidel warf Merz "Wählertäuschung" vor, während FDP-Chef Lindner die Konfrontationslinien im Wahlkampf bedauerte. Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wandte sich dem kaum beachteten Klimaschutz zu und warnte vor dessen Vernachlässigung. Zum Schluss appellierten SPD-Politiker Kevin Kühnert und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die Wahrung demokratischer Werte angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verrohung.