23. September, 2024

Politik

Spannung vor der Nationalratswahl: FPÖ und ÖVP im Kopf-an-Kopf-Rennen

Spannung vor der Nationalratswahl: FPÖ und ÖVP im Kopf-an-Kopf-Rennen

Mit dem provokanten Slogan „Euer Wille geschehe“ macht die rechte FPÖ bei der anstehenden Nationalratswahl in Österreich mobil, um ihren Vorsitzenden Herbert Kickl ins Amt des „Volkskanzlers“ zu heben. Lange Zeit sah es nach einem Sieg der Freiheitlichen Partei aus, doch der Vorsprung in den Umfragen schmolz zuletzt auf lediglich zwei Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer. Spätestens seit den verheerenden Hochwassern konnte sich Nehammer als Krisenmanager profilieren, was eine Neugestaltung des Wahlkampfes erzwang.

Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ bei rund 27 Prozent, ein Ergebnis, das sie bereits in den Jahren 1999 und 2017 erzielte. Die Schwäche der ÖVP und SPÖ spiegelt sich in diesem möglichen Spitzenplatz wider, da beide Parteien in der Vergangenheit deutlich stärkere Ergebnisse vorzuweisen hatten.

Laut Politik-Analyst Thomas Hofer verfügt die FPÖ über ein „sehr solides“ Fundament, das einem erfolgreichen Überholmanöver der ÖVP im Wege stünde. Die Wahlkampfstrategie der FPÖ, die stark auf die Kritik an Zuwanderung und Impfpflicht setzt, hat sich als stabilisierender Faktor erwiesen. Ein wesentlicher Aspekt ist die eigene Medienpräsenz der FPÖ, insbesondere durch FPÖ-TV und eine starke Präsenz in den sozialen Medien.

Ein wirtschaftliches Programm der FPÖ, das kurz vor der Wahl präsentiert wurde, könnte bei den Wählern punkten, besonders vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und der zweiten Rezession in Folge. In vielen Punkten ähnelt es dem Programm der ÖVP, was theoretisch eine Koalition denkbar macht. Doch Kickl gilt als Hindernis: Die ÖVP könnte eine Zusammenarbeit eher in Erwägung ziehen, wenn Kickl nicht in der zukünftigen Regierungsmannschaft vertreten wäre.

Kritiker der FPÖ warnen vor möglichen Gefahren für die Menschenrechte bei einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten. Die Russland-Politik der FPÖ, die sich offen für russisches Gas ausspricht und aus der europäischen Raketenabwehr „Sky Shield“ aussteigen würde, bietet weiteren Angriffspunkt.

Eine Koalition von ÖVP und SPÖ oder gar ein Dreier-Bündnis mit den liberalen Neos nach der Wahl erscheint ebenfalls plausibel. Die Neos betonen ihren Regierungs- und Reformwillen, insbesondere im Bildungs- und Rentensystem. Spannend bleibt, wie die SPÖ unter ihrem neuen Chef Andreas Babler mit der ÖVP zusammenfinden würde, insbesondere angesichts unvereinbarer sozialpolitischer Forderungen.

Die Wahl wird als Richtungswahl gesehen, bei der alle Parteien versuchen, die 6,4 Millionen Wahlberechtigten zu mobilisieren. Die Grünen appellieren an die „Brandmauer gegen rechts“, um einen Kanzler Kickl zu verhindern und könnten durch die Klimakrise, verstärkt durch die Hochwasserkatastrophe, profitieren.

Die Chancen der Kleinparteien, wie der Bierpartei des Kabarettisten Marco Pogo und der kommunistischen KPÖ, scheinen zu schwinden. Trotz großem Engagement und regionalen Erfolgen scheinen sie die Vier-Prozent-Hürde schwerlich zu überwinden.