Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag spitzt sich der Wettlauf um den Wahlsieg laut einer aktuellen Umfrage weiter zu. Die AfD liegt mit 28 Prozent der Wählerstimmen nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent, wie das jüngste ZDF-Politbarometer Extra zeigt. Der Abstand hat sich im Vergleich zur letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 13. September, als die Differenz drei Prozentpunkte betrug, deutlich verringert.
Der Wahlkampf der meisten Parteien geht zwei Tage vor der Abstimmung zu Ende. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Nach der neuen Umfrage kommt die CDU auf 14 Prozent, während die Grünen bei 4,5 Prozent und die Linke bei 4 Prozent liegen. Die BVB/Freie Wähler erreichen 3,5 Prozent und bleiben damit unter der Fünf-Prozent-Hürde, haben jedoch aufgrund einer Klausel die Möglichkeit, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt aus dem Stand heraus 13 Prozent. Allerdings sind derzeit noch 27 Prozent der Befragten unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Die repräsentative ZDF-Umfrage basiert auf den Befragungen von 1.118 Wahlberechtigten in Brandenburg durch die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche.
Die SPD setzt ihre Hoffnungen auf die Beliebtheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke. In der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Woidke mit 59 Prozent klar vor dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, der lediglich 16 Prozent erhält. Derzeit regiert Woidke mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Sollte die AfD den ersten Platz erobern, hat Woidke angekündigt, sein Amt niederzulegen.
Nach der aktuellen Umfrage wäre eine Regierung aus SPD und CDU knapp nicht möglich, was das BSW als Koalitionspartner ins Spiel bringen könnte. Eine Koalition aus AfD und SPD oder knapp aus AfD und CDU wäre rechnerisch möglich, doch beide Varianten sind ausgeschlossen, da weder die SPD noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Sollte eine der kleinen Parteien den Sprung in den Landtag schaffen, könnten sich neue Koalitionsmöglichkeiten ergeben.
Am Freitag lädt die SPD zu ihrem Wahlkampfabschluss mit Woidke in Oranienburg ein, während die Linke mit Gregor Gysi und Sebastian Walter in Eberswalde um den Wiedereinzug ins Parlament kämpft. Die Grünen-Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke werben gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock in Potsdam für eine weitere Legislaturperiode.
Die CDU beschließt ihren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Bundesparteichef Friedrich Merz. Die AfD hat ihren Wahlkampf am Donnerstag in Cottbus mit Björn Höcke offiziell beendet, und die FDP in Potsdam mit Parteichef Christian Lindner. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bereits am Mittwoch in Potsdam unter Anwesenheit von Parteigründerin Sahra Wagenknecht den Wahlkampf abgeschlossen.
Auch die Berliner Parteizentralen beobachten den Wahlausgang in Brandenburg gespannt, da er bundespolitisch von Bedeutung ist. Die Ampel-Koalition könnte weiteren Spannungen ausgesetzt werden, wenn die Partner ihre Profile schärfen wollen. Zudem könnte die Debatte, ob Kanzler Scholz die SPD in die Bundestagswahl führen soll, neu entflammen. Die Union hat bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz ihre K-Frage geklärt, und die Bestätigung der Unionsgremien gilt als reine Formsache.
Mit der Landtagswahl in Brandenburg endet auch das Wahljahr in Deutschland. Auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar und die Europawahl im Juni folgten die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September. Nächstes Jahr steht mit Hamburg nur eine Landtagswahl an, bevor alle Blicke auf die Bundestagswahl im September gerichtet werden.