16. Oktober, 2024

Politik

Spannung in der Waffenlieferungsdebatte: Israel bittet Deutschland um Unterstützung

Spannung in der Waffenlieferungsdebatte: Israel bittet Deutschland um Unterstützung

Israels Außenminister Israel Katz hat mit einem dringlichen Appell an Deutschland die Bedeutung von Waffenlieferungen an sein Land unterstrichen. In einem Gespräch mit der "Bild" betonte Katz, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels trage und jetzt der richtige Zeitpunkt sei, dem gerecht zu werden. Ob aktuell Waffenlieferungen bewilligt sind, bleibt jedoch unklar.

Der Hintergrund dieser Forderung ist die seit Monaten bestehende Kontroverse über die Lieferung von Kriegswaffen. Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesrepublik keine neuen Genehmigungen für solche Exporte erteilt. Israel liefere Deutschland dagegen deutlich mehr Kriegswaffen, merkte Katz mit einer gewissen Unzufriedenheit an.

Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich, in der aufgeladenen Debatte Klarheit zu schaffen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er am Mittwoch vor dem EU-Gipfel das kontinuierliche Engagement Deutschlands für die Verteidigungsfähigkeit Israels. Scholz versicherte, es würde auch in Zukunft verlässliche Unterstützung in Form von Waffenlieferungen geben. Dies sei unerlässlich, damit Israel angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Hamas seine Verteidigungsfähigkeit sichern könne.