Im Madrider Parlament fand gestern eine hitzige Debatte statt, bevor die Wiederwahl von Pedro Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag stattfindet. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez vor, sich durch 'Betrug' und 'politische Korruption' an der Macht zu halten. Besonders kritisiert wird von der Opposition die Zugeständnisse an die separatistischen Parteien in Katalonien, einschließlich einer Amnestie für alle 'Catalanistas', die mit der Justiz in Konflikt geraten sind. Die Amnestie sei vor den Wahlen kein Thema gewesen und der Wähler sei betrogen worden.
Obwohl die PSOE bei den Neuwahlen Ende Juli nur den zweiten Platz hinter Feijóos Volkspartei (PP) belegte, wird erwartet, dass Sánchez bei der Abstimmung im 'Congreso de los Diputados' heute mit den Stimmen von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten durchsetzen wird. Der 51-jährige Sozialist regiert die viertgrößte EU-Volkswirtschaft bereits seit 2018 mit der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren.
Sánchez hat Vereinbarungen unter anderem mit der Partei Junts von Carles Puigdemont getroffen, der seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 im belgischen Exil lebt. Die Opposition bezeichnet diese Zugeständnisse als verfassungswidrig und als Bedrohung für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Einheit des Landes. Auch gestern demonstrierten Hunderte dagegen und das Parlamentsgebäude im Zentrum Madrids wurde von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt. Für heute sind weitere Proteste zu erwarten.
Sollte es heute tatsächlich zum äußerst unwahrscheinlichen Fall kommen, dass Sánchez nicht die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen erhält, würde es innerhalb von 48 Stunden eine zweite Abstimmungsrunde geben, bei der ihm eine einfache Mehrheit genügen würde. Wenn jedoch bis zum 27. November keine neue Regierung gebildet wird, müssen die Spanier am 14. Januar erneut an die Wahlurnen.