Die spanische Politik steht unter Hochspannung. Im Parlament warb Ministerpräsident Pedro Sánchez um Unterstützung für seine Wahl als neuer Regierungschef. Hintergrund sind die umstrittenen Amnestie-Pläne für katalanische Separatisten, die zu heftigen Spannungen innerhalb der Opposition führen. Sánchez betonte während der Parlamentsdebatte: "Wir beginnen heute den verfassungsmäßigen Prozess, der zur Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung führen wird". Damit reagierte er auf die Kritik der konservativen und rechten Opposition, die die Amnestie als verfassungswidrig brandmarken und darin eine Gefährdung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Einheit Spaniens sehen.
Bei der Abstimmung am Donnerstag kann Sánchez voraussichtlich auf 179 von insgesamt 350 Abgeordneten hoffen. Grund hierfür ist seine Zusage der Amnestie an zwei katalanische separatistische Parteien, die ihm ihre Unterstützung zusicherten. Damit würde er drei Stimmen mehr als notwendig erhalten, um erneut als Regierungschef gewählt zu werden. Der 51-jährige Sozialist regiert Spanien seit 2018 mit der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren.
Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox lehnen die Bildung einer linken Minderheitsregierung vehement ab, da sie von den Stimmen der Separatisten abhängt. Die PP warf Sánchez unter anderem vor, "Spanien zu verkaufen", um an der Macht zu bleiben, Stimmen im Parlament durch Zusicherung von Straflosigkeit zu erkaufen und gegenüber einer "Erpressung der Separatisten" einzuknicken.
Besonders großen Unmut in der PP löst auch die Tatsache aus, dass Sánchez für eine weitere Amtszeit gewählt werden könnte, obwohl seine sozialistische PSOE bei der Wahl nur auf Platz zwei hinter der PP gelandet war. Der Spitzenkandidat der PP, Alberto Núñez Feijóo, konnte jedoch keine Regierungsmehrheit erreichen.
Während der parlamentarischen Debatte war das Gebäude im Zentrum Madrids von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt. In den Seitenstraßen demonstrierten Gegner der Amnestie und der linken Regierung, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.