Ein wegweisendes Gesetz zur Erweiterung der Sozialversicherungsleistungen in den USA hat mit der Verabschiedung im Repräsentantenhaus einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Unterstützt von beiden Parteien, passierte der Entwurf die Kammer mit einer klaren Mehrheit von 327 zu 75 Stimmen. Nun richtet sich der Blick auf den Senat, wo das Schicksal des Gesetzes trotz breiter Unterstützung noch ungewiss bleibt.
Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Abschaffung der "Windfall Elimination Provision" und des "Government Pension Offset", zwei Regelungen, die die Rentenauszahlungen für etwa 2,8 Millionen Personen einschränken. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere Personen, die neben ihrer Sozialversicherungsrente eine weitere Pension aus einer nicht-versicherten Beschäftigung beziehen, sowie Hinterbliebene, die eine eigene staatliche Rente erhalten. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter im staatlichen und kommunalen Dienst, wie Lehrer, Feuerwehrleute und Polizeiangestellte.
Die Umsetzung des Gesetzes würde eine erhebliche fiskalische Belastung darstellen, indem es laut dem Congressional Budget Office die Bundesdefizite über einen Zeitraum von zehn Jahren um geschätzte 195 Milliarden Dollar erhöht. Dies bringt zusätzliche Spannungen für die Sozialversicherungstrustfonds mit sich, die voraussichtlich ab 2035 nicht mehr in der Lage sein werden, volle Leistungen auszuzahlen. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen argumentieren die Befürworter, dass es an der Zeit sei, die ungerechten Kürzungen zu beenden, die seit über 40 Jahren Millionen von Amerikanern und ihren Familien belasten.
Im Senat verfügt das Gesetz immerhin über 63 Unterstützer, was eine bedeutsame Anzahl darstellt, da 60 Stimmen erforderlich sind, um die meisten Gesetze im Senat zu verabschieden. Die federführenden Senatoren Sherrod Brown und Susan Collins drängen darauf, dass das Gesetz zügig behandelt wird. Doch der dicht gefüllte Terminkalender des Senats, der bereits mit Themen wie der staatlichen Finanzierung, Katastrophenhilfe und einem obligatorischen Verteidigungsgesetz gespickt ist, könnte Verzögerungen bringen.