Republikanischer Senator Ted Cruz hat dazu aufgerufen, zu prüfen, ob europäische Regierungen unrechtmäßig Einfluss auf die US-Gesetzgebung rund um künstliche Intelligenz ausüben. Die Diskussion kommt, nachdem Großbritannien im letzten Jahr den weltweit ersten globalen KI-Sicherheitsgipfel veranstaltet hatte, bei dem technologische Führungskräfte, Politiker und Wissenschaftler über einen koordinierten Regulierungsansatz debattierten. Seitdem haben einige Länder eigene KI-Sicherheitsinstitute ins Leben gerufen, die grenzüberschreitend Expertise teilen.
Cruz, der als einer der einflussreichsten Senatoren seiner Partei gilt und 2016 gegen Donald Trump kandidierte, äußerte sich kritisch zu Präsident Joe Bidens Technologieregulierungsansätzen. In einem Brief an den US-Justizminister Merrick Garland, datiert vom 21. November und nun veröffentlicht, beschuldigte er europäische Regierungen schwerwiegender Regulierungen, die amerikanische KI-Unternehmen im Ausland belasten, und eines Versuchs, deren Einfluss auf die heimische Gesetzgebung auszuweiten.
Die Europäische Union hat mit dem KI-Gesetz, das umfassende Regulierungen für die Technologie enthält, die globale Vorreiterrolle übernommen. Cruz verweist auf ein im April mit Großbritannien ausgegebenes Memorandum of Understanding sowie einen Vertrag zwischen der Biden-Regierung und diversen europäischen Regierungen als Beispiele dafür, wie ausländische Einflüsse die US-KI-Politik beeinflussten.
Zusätzlich hob Cruz hervor, dass das Centre for the Governance of Artificial Intelligence (GovAI), eine britische Non-Profit-Organisation, gegen das Gesetz verstoßen habe, indem es sich nicht als ausländischer Agent registrierte, obwohl es politische Aktivitäten ausübte. Ein Sprecher von GovAI versicherte, man sei sich des Ersuchens von Cruz bewusst und werde bei Bedarf mit den zuständigen Behörden kooperieren.
GovAI betonte, dass es sich um eine strikt unabhängige Organisation handelt, die sich zu einem verantwortungsvollen und transparenten Betrieb verpflichtet fühlt.