22. Oktober, 2024

Politik

Sondierungsgespräche in Sachsen: Zwischen Kasperletheater und Kompromissfindung

Sondierungsgespräche in Sachsen: Zwischen Kasperletheater und Kompromissfindung

Die Eröffnung der Gespräche über eine sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist von Spannungen begleitet. Henning Homann, der Vorsitzende der SPD in Sachsen, kritisiert die Einmischung von Sahra Wagenknecht, der Bundesvorsitzenden der Partei BSW. Homann verurteilte ihr Verhalten als 'Kasperletheater', das der Regierungsbildung in Sachsen schade, und riet ihr, damit aufzuhören.

Trotz der Knackpunkte scheint das BSW in Sachsen jedoch auf eine konstruktive Linie eingeschwenkt zu sein. Homann spricht von einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl, das alle drei Parteien, CDU, BSW und SPD, trotz ihrer Unterschiede verbinden soll. Bei früheren Gesprächen wurden intensive Diskussionen geführt, aber er betont, dass alle Beteiligten um eine ehrliche Kompromissfindung bemüht seien.

Wagenknecht hat klare Bedingungen für mögliche Koalitionen ihres BSW mit der CDU aufgestellt – sowohl in Thüringen als auch in Sachsen. Sie fordert, dass sich die Landesregierungen vom Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik distanzieren. Dies sei nach einer kontroversen Rede von Merz im Bundestag unumgänglich, bei der er implizit für einen deutschen Kriegseintritt gegen Russland geworben habe, so Wagenknecht gegenüber dem 'Spiegel'.

Derweil betont Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende der BSW in Sachsen, dass es keine enge Abstimmung mit Wagenknecht seitens der Südverbände gebe. Der Austausch finde vielmehr in den Landesgrenzen, mit dem Thüringer Verband und der Bundespartei statt. Frieden bleibt ein kritisches Diskussionsthema, das in den Sondierungsgesprächen als separate Runde behandelt werden soll. Zimmermann hält eine stabile Regierung für erstrebenswert, allerdings nicht um jeden Preis.

Die erste Verhandlungsrunde, an der CDU, BSW und SPD am Dienstagmorgen teilnahmen, folgt auf die Landtagswahl, bei der die CDU 31,9 Prozent der Stimmen und damit die Spitzenposition vor der AfD (30,6 Prozent) errang. Ein Bündnis mit der AfD oder den Linken kommt nicht in Frage, weshalb eine Mehrheit nur durch eine Allianz von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) erreicht werden kann. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Grünen (5,1 Prozent) und der SPD ist rechnerisch nicht möglich.