Sondierungsgespräche in Brandenburg: Woidke optimistisch, CDU ausgeschlossen

Nach der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg deutet sich eine mögliche Kooperation zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht planen ein Treffen, um über eine zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. Während die SPD diese Gespräche in Aussicht stellte, signalisierte Wagenknecht ihre Bereitschaft zu einem Treffen. Woidke gibt sich optimistisch in Bezug auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU sowie dem BSW. Die CDU hat allerdings klargestellt, dass sie sich an einem Dreier-Bündnis nicht beteiligen wird. Das Treffen zwischen Woidke und der CDU ist für Donnerstag geplant, während das Treffen mit Wagenknecht frühestens am Freitag stattfinden könnte, laut BSW jedoch voraussichtlich erst in der kommenden Woche. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnten SPD und BSW im Brandenburger Landtag auch ohne die CDU eine Mehrheit erreichen. Woidkes SPD-Generalsekretär David Kolesnyk verwies auf ein Treffen zwischen Wagenknecht und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und zeigte sich zuversichtlich, dass Wagenknecht ebenfalls Gespräche mit Woidke führen werde. Wagenknecht selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er ein Gespräch mit dem BSW anstrebe. Daniel Keller, Fraktionschef der SPD im Brandenburger Landtag, betonte, dass vornehmlich Brandenburger BSW-Vertreter die Sondierungsgespräche führen sollten, da sie später in der Verantwortung stehen würden. Keller wurde mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Eine Entscheidung, ob SPD und BSW zusammen regieren wollen oder können, steht noch aus. Der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach äußerte sich vor den Parteigesprächen zurückhaltend. Die SPD hat sich bereits für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU und BSW ausgesprochen. Die CDU wiederum lehnt eine gemeinsame Regierung mit SPD und BSW strikt ab. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass eine Beteiligung der CDU an einem solchen Bündnis nicht in Frage komme. Die Partei bereite sich auf die Rolle der Opposition vor, da in einer möglichen SPD-BSW-Koalition keine CDU-Inhalte durchzusetzen wären. Die SPD gewann die Landtagswahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW erreichte aus dem Stand 13,5 Prozent, während die CDU auf 12,1 Prozent absank. Gemeinsam hätten SPD und BSW 46 der insgesamt 88 Sitze im Landtag und somit eine Mehrheit. Bislang regierte ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen, wobei letztere den Wiedereinzug in den Landtag verfehlten. Ohne die Grünen haben SPD und CDU keine gemeinsame Mehrheit mehr. Redmann wurde einstimmig als CDU-Fraktionschef wiedergewählt und betonte, dass eine Minderheitsregierung für die CDU keine Option sei.