Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sollen nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch am bevorstehenden Wochenende weitergeführt werden. "Ein schnelles Ende ist nicht in Sicht, doch wir haben das Wochenende eingeplant", äußerte er sich zu Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Auf der Agenda stehen bedeutende Themen wie Finanzen und Soziales.
Das Streitthema Migration zeigt hingegen nur schleppende Fortschritte. Dennoch äußerte sich Dobrindt optimistisch, dass beide Seiten weiterkommen. "Dass das nicht einfach wird, war von vornherein klar", betonte er. Die Verhandlungsparteien seien jedoch hochmotiviert, eine Einigung zu erzielen. Dies erfordere jedoch sowohl Geduld als auch Zeit.
Alles in allem verläuft der Dialog in einer hervorragenden Atmosphäre. Beide Parteien wissen um die Bedeutung von Rücksichtnahme in der zukünftigen Koalition. Es gilt, den Punkt zu finden, an dem Verantwortung gemeinsam getragen wird – ein Prozess, der derzeit im vollen Gange ist.
Einen Kommentar zu den Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil hinsichtlich der Migrationspolitik und seiner roten Linie wollte Dobrindt nicht abgeben. "Innerhalb der Sondierungen haben wir ein ausgezeichnetes Klima und fokussieren uns auf die internen Einigungen", stellte er klar. Klingbeil hatte in einem TV-Interview erklärt, dass die SPD keine faktischen Grenzschließungen unterstützen werde. Die Union hingegen setzt auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während CSU-Chef Markus Söder einen strikteren Asylkurs als Voraussetzung für die Regierungsbildung fordert.