Solarförderungsstreit: Investoren drohen tschechischer Regierung mit Klage

Ein neuer Konflikt um die Reduzierung von Solarenergiesubventionen stellt die tschechische Regierung vor rechtliche Herausforderungen, da Investoren mit Klagen drohen. Dies ist der jüngste Fall, der zeigt, wie europäische Regierungen mit finanziellen Herausforderungen bei der Umsetzung der grünen Wende zu kämpfen haben. Drei Solarinvestoren haben die tschechische Regierung gewarnt, dass sie Klagen in Erwägung ziehen, sollten die geplanten rückwirkenden Kürzungen der Subventionen für seit 2009 ans Netz angeschlossene Photovoltaikanlagen umgesetzt werden. Diese Entwicklungen spiegeln einen Trend in Europa wider, wo Länder wie Polen und Deutschland ebenfalls ihre Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien überdenken. Branchenvertreter warnen, dass die EU ihre Klimaziele verfehlen könnte, wenn dieser Trend anhält. Walburga Hemetsberger, Geschäftsführerin von SolarPower Europe, betonte, dass diese Situation ein Warnsignal für andere Regierungen darstelle und zukünftige Projekte lähmen könnte. Die tschechische Regierung verteidigt das Vorhaben und argumentiert, die Kosten für die Finanzierung des Solarsektors sollten die Steuerzahler nicht übermäßig belasten. Gleichzeitig beobachtet die Europäische Kommission die Entwicklungen genau. Die ambitionierten Klimaziele der EU sowie der Drang, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, haben die Dringlichkeit der Energiewende erhöht. Jedoch erschweren bürokratische Hürden und Lieferkettenprobleme den Übergang auf erneuerbare Energien. In Tschechien machen Kohle noch immer einen erheblichen Teil des Energiemixes aus, was die Problematik weiter zuspitzt. Pavel Maleček von Enery, einem der führenden Solarbetreiber des Landes, äußerte Bedenken, dass die geplanten Änderungen ein erhebliches Risiko für laufende und zukünftige Projekte darstellen. Investoren, darunter Enery, Voltaic Network und Photon Energy, drohen mit Klagen gemäß dem Energiechartavertrag, sollten die Subventionskürzungen umgesetzt werden. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen wurden bereits in Spanien und Frankreich nach ähnlichen Eingriffen in die Subventionspolitik geführt. In Tschechien könnte die fragile Regierungskoalition unter Ministerpräsident Petr Fiala durch die Kürzungen im Solarsektor weiter unter Druck geraten, nachdem bereits ein Koalitionspartner ausgetreten ist. Das Ziel der Regierung bleibt, das neue Gesetz noch in diesem Jahr durchzubringen, während einige Koalitionsmitglieder sich bei Abstimmungen zurückhielten. Die Unsicherheit in der Subventionspolitik könnte Tschechien dazu zwingen, mehr elektrische Energie zu importieren, warnt Pavel Rek von Tedom. Sollte die Regierung die umstrittenen Solar-Kürzungen dennoch umsetzen, plädiert Rek dafür, die Mittel neu zu verteilen, um die Strompreise zu stabilisieren.