In Bayern werden die umstrittenen Corona-Maßnahmen, die während der Pandemie unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder getroffen wurden, nicht politisch aufgearbeitet.
Dies hat die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern beschlossen. Staatskanzleichef Florian Herrmann argumentierte im Landtag, dass eine solche Aufarbeitung vorrangig in den Bereich der Wissenschaft falle und warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Ereignisse.
Harte Maßnahmen, keine Reue
Markus Söder, der während der Pandemie als Corona-Hardliner galt, hat einige der strengsten Maßnahmen in Deutschland durchgesetzt. Dazu zählten die FFP2-Maskenpflicht und weitreichende Ausgangsbeschränkungen, die später in einigen Fällen gerichtlich als unrechtmäßig eingestuft wurden. Trotz dieser Rückschläge sieht die Regierung keine Notwendigkeit für eine politische Überprüfung dieser Entscheidungen.
Die AfD-Fraktion, die eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hatte, wirft der Staatsregierung vor, ein „Unrechtsregime“ errichtet zu haben. Die Partei verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne teilen zwar nicht alle Ansichten der AfD, unterstützen jedoch das Anliegen einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik.
Scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition
Toni Schuberl von den Grünen kritisierte Söders Führungsstil während der Pandemie als egozentrisch und kanzlerambitioniert. Auch die SPD fordert mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller relevanten Protokolle und Unterlagen, um die Entscheidungsgrundlagen und die daraus resultierenden Maßnahmen nachvollziehbar zu machen.