Söder zieht sich aus Gesprächen mit Grünen über Schuldenpläne zurück

CSU-Chef Markus Söder wird sich nicht an den Verhandlungen mit den Grünen über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD beteiligen. Er erklärte, dass es besser sei, wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Diskussion mit den Grünen leite. Diese Äußerung machte Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Seine lang anhaltende Kritik an den Grünen endet somit nicht mit der Wahl. Söder, der bereits im Wahlkampf und in früheren Phasen scharfe Kritik an den Grünen geübt hatte, griff die Partei erneut beim politischen Aschermittwoch der CSU an. Besonders Kanzlerkandidat Robert Habeck stand hierbei im Zentrum seiner Attacken. Die Grünen verurteilten diese Angriffe scharf, und auch SPD-Chef Lars Klingbeil rief zu mehr Zurückhaltung auf. Söder betont in der aktuellen Diskussion die staatspolitische Verantwortung der Grünen und hebt hervor, dass es nicht um Parteirivalitäten, sondern um den Schutz des Landes gehe. Er zeigte sich skeptisch gegenüber den Forderungen der Grünen-Landesminister, die eine Verdopplung der Bundeshilfen auf 200 Milliarden Euro fordern. Laut Söder sollte hier kooperativer vorgegangen werden. Die CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für diese Änderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordern, ist auch die Zustimmung der Grünen notwendig.