CSU-Chef Markus Söder betont die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Wandels bei der Regierungsbildung nach der kommenden Bundestagswahl. Auf einer CSU-Delegiertenversammlung in München mahnte Söder, dass die Union nicht einfach Kompromisse eingehen dürfe, sondern grundsätzliche Veränderungen anstreben müsse. Seiner Meinung nach steht Deutschland an einem Scheideweg, an dem die Union handeln müsse, um nicht anderen Kräften das Feld zu überlassen. Die Ampelkoalition habe das Land sowohl faktisch als auch psychologisch in einen desolaten Zustand versetzt.
Söder sieht derzeit die Chance für einen Neuanfang und fordert dazu auf, den Weg aus einer Phase der Isolation und Depression hin zu einer Wiederherstellung der Ordnung zu beschreiten. Ein einfacher Austausch von Regierungsmitgliedern reiche dafür nicht aus. Es brauche eine ernsthafte und fachkundige Politik, die die Prioritäten des Wahlprogramms der Union konsequent umsetzt, ohne diese nach der Wahl in Frage zu stellen oder zu ändern.
In der kommenden Woche soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden. Söder hebt hervor, dass das Programm einen echten Richtungswechsel ermögliche. Es umfasst unter anderem geplante Steuersenkungen und eine schärfere Asylpolitik. Zahlreiche Projekte der gegenwärtigen Ampel-Koalition sollen zurückgenommen werden.
Insbesondere erteilt Söder möglichen Schwarz-Grün-Koalitionen eine klare Absage, da diese die Wählerschaft verunsicherten könnten. Zwar sei die AfD der Feind, doch auch die Grünen wären in der Regierung nicht notwendig. Zudem stellte Söder fest, dass auch die SPD eine Herausforderung darstelle, insbesondere wegen geplanter Änderungen wie der Abschaffung des Bürgergeldes.
Alexander Dobrindt wurde auf der Versammlung erneut als Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl gewählt und sprach ebenfalls deutliche Kritik an der Leistung der Ampel-Koalition aus. Er bekräftigte die Notwendigkeit eines Politikwechsels, bei dem es weniger um eine Veränderung des Landes oder der Menschen gehe, sondern vielmehr um die Neuausrichtung der politischen Ansätze durch CSU und Union.