Bayerns Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich eindeutig gegen eine zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Er fordert zunächst tiefgreifende Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. „Nur Bayerns klare Ansage: keine Erhöhung“, betont Söder in einem Interview. Über eine mögliche Erhöhung könne man nur dann diskutieren, wenn die Reformen nicht nur umgesetzt, sondern auch wirksam sind.
Ab Mittwoch treffen sich die Länderchefs in Leipzig, um über die Finanzierung und Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zu beraten. Diese Sender finanzieren sich hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt vor, den Beitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich ab Januar zu erhöhen. Eine solche Erhöhung erfordert jedoch die einstimmige Zustimmung aller Länder.
Die Debatte um den Rundfunkbeitrag könnte erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, wenn die Sender die Erhöhung einklagen. Söder kritisiert diesen möglichen Schritt, da er mangelnde Reformbereitschaft offenbaren würde. Der CSU-Vorsitzende hält die geplanten Reformen, wie die Reduzierung der Sparten- und Hörfunkprogramme sowie Änderungen am Programmauftrag, für zwingend und mehrheitsfähig. Erst wenn diese Maßnahmen greifen, könne der tatsächliche Finanzbedarf ermittelt werden.