Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung und setzt sich für Rückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ein. Diese Forderungen stellte er auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon vor. Söder betonte, dass eine massive Reduktion der Zuwanderung essenziell sei und umgehend umgesetzt werden müsse.
Er argumentierte, dass Rückweisungen an den Grenzen rechtlich möglich sind und sich fragte, warum deren rechtliche Überprüfung notwendig sei. Als Vergleich nannte er Dänemark und äußerte Unverständnis darüber, dass solche Maßnahmen in Deutschland noch nicht in großem Umfang umgesetzt werden. Söder warnte, dass ohne diese Rückweisungen die gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn mache.
Zusätzlich forderte der CSU-Vorsitzende mehr Abschiebearrestplätze, eine Ausweitung von Rückführungsverträgen mit Drittstaaten und die Reduzierung sozialer Anreize für Migranten. Er kritisierte auch die fehlende Dialogbereitschaft mit Ländern wie Syrien. Hier sehen er das Auswärtige Amt in der Verantwortung.
Söder bemängelte, dass der Bund seit über zwei Jahren keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe. Bayerns lokale Behörden seien logistisch überfordert, und es fehle an effizienter Unterstützung vom Bund, etwa was die Durchführung von Abschiebungen betreffe. Ein einzelner Abschiebeflug nach Afghanistan sei nicht genug, so Söder.
Ferner forderte Söder eine grundlegende Überarbeitung der Pläne für die Krankenhausreform. Er lehne es ab, dass in bestimmten Regionen nur noch eine Notfallversorgung angeboten werden könnte, da dies Deutschland ins Wanken bringen könne. Ein Soforthilfeprogramm für Kliniken sei unverzichtbar.
Abschließend appellierte er an den Bund, die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Der Bund müsse die finanzielle Basis absichern und ausbauen.