Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union dazu aufgefordert, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 rückgängig zu machen. „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, erklärte Söder gegenüber der "Bild am Sonntag". Dies sei ein erhebliches Wahlversprechen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, das nun dringend umgesetzt werden müsse.
Söder betont, dass neben der Elektromobilität auch E-Fuels und Wasserstoff bedeutende Potenziale für eine klimafreundliche Mobilität bieten. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt“, äußerte sich Söder optimistisch.
Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments vom März 2023, Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 zu verbieten, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Auf Drängen der FDP hatte die Bundesregierung jedoch Ausnahmen für E-Fuels gefordert, eine Alternative, die auch die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich in ihrem politischen Grundsatzprogramm unterstützte. Sie kündigte einen „technologieneutralen Ansatz“ an, der auch E-Fuels berücksichtigen solle.
Allerdings bleiben Details zu diesem Ansatz bislang vage. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl gab von der Leyen keine genaue Auskunft darüber, ob Privatpersonen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor kaufen können.
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender des EVP-Bündnisses, begrüßte die Pläne zur Überarbeitung des Verbrenner-Verbots. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnte, dass zur Erreichung der Klimaziele jede Technologie benötigt werde, und forderte eine rechtssichere Umsetzung des technologieoffenen Ansatzes.
Auch der ADAC sieht in E-Fuels eine zusätzliche Möglichkeit zu Elektromobilität und betont deren Bedeutung insbesondere für ältere Verbrenner. Obwohl sich Grünen-Politiker wie Michael Bloss skeptisch zeigten und E-Fuels als „Nischenprodukt“ im Straßenverkehr einstuften, gibt es Unterstützung aus der Automobilindustrie.
VW-Konzernchef Oliver Blume betonte die Bedeutung der „Doppel-E-Strategie“, welche sowohl E-Mobilität als auch E-Fuels umfasst. „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen“, sagte Blume der "Bild am Sonntag".