08. November, 2024

Politik

Söder erteilt Scholz eine Abfuhr: Keine Unterstützung der Union im Bundestag

Söder erteilt Scholz eine Abfuhr: Keine Unterstützung der Union im Bundestag

In der aktuellen politischen Diskussion hat Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, klar Position bezogen: Ein "Ja" der Unionsfraktion zur Verlängerung der Amtszeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler ist ausgeschlossen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" lehnte Söder entschieden ab, Projekte der Ampelkoalition, die nicht einmal intern mehrheitsfähig sind, zu unterstützen.

Olaf Scholz plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um zuvor noch wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Obwohl die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die verbliebenen Koalitionspartner, ohne Mehrheit dastehen, schließt sich die Union einem Unterstützungsangebot nicht an und könnte somit das Zünglein an der Waage sein.

Der bayerische Ministerpräsident drängt stattdessen auf möglichst schnelle Neuwahlen. Jede Verzögerung sei eine Gefahr für die Stabilität Deutschlands, so Söder. Eine frühzeitige Wahl könnte laut ihm sicherstellen, dass eine neue Regierung zum Amtsantritt Donald Trumps bereits im Amt ist.