Slowakische Energiepolitik: Drohkulisse und Forderungen inmitten geopolitischer Spannungen

Inmitten angespannter geopolitischer Beziehungen sorgt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit seinen neuesten Drohungen für Aufsehen. Aus Verärgerung über den Stopp des ukrainischen Gaspipelinesystems für russisches Gas erwägt Fico, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei drastisch zu reduzieren. Damit nicht genug, stellt er in Aussicht, die Stromversorgung für die Ukraine zu kappen. Details zu diesen Maßnahmen ließ er offen, nutzte jedoch die Bühne, um Druck aufzubauen. Grund für die Spannungen ist das Auslaufen des Gastransitvertrags der Ukraine mit Gazprom, das seit Jahresbeginn russisches Gas nicht mehr Richtung Westen leitet. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste leiden insbesondere die Slowakei, deren Energiewirtschaft sich bislang stark auf Transitgebühren stützte. Nach Ficos Berechnungen büßt die Slowakei dadurch beachtliche 500 Millionen Euro jährlich ein, während die gesamte EU angesichts steigender Energiepreise bis zu 70 Milliarden Euro mehr zahlen müsse. Dass die Verärgerung Richtung Kiew überzuschwappen droht, zeigt sich auch in Ficos Vorwürfen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Fico bezichtigt ihn der Sabotage und prognostiziert, dass letztlich nur die USA durch erhöhte Gasexporte nach Europa profitieren. Bevor er jedoch in eigene Maßnahmen eintritt, sucht Fico zunächst das Gespräch in Brüssel, ehe er intern in Koalitionskreisen und der Regierung diskutieren möchte. Der für seine teils provokanten Äußerungen bekannte linkspopulistische Regierungschef hatte zuletzt die Ukraine-Politik des Westens wiederholt kritisiert. Für Schlagzeilen sorgte im Dezember zudem sein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau, was in der Ukraine für erheblichen Unmut sorgte.