Slowakei fordert Erwähnung des Gastransits im EU-Gipfel

Beim bevorstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel stellt die Slowakei klare Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Beschlüssen. Die Regierung des Landes, unter der Führung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, besteht darauf, dass die Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine in der Schlusserklärung zumindest Erwähnung findet. Diese Position wurde vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava bestätigt. Fico äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur TASR, dass eine solche Erwähnung zur Sicherung und Unterstützung durch die EU-Kommission erforderlich sei, um den Gastransit wieder zu ermöglichen. Sollte diese Bedingung erfüllt sein, sehe Fico keinen Grund, den Beschlüssen nicht zuzustimmen. Bemerkenswert ist, dass die Slowakei im Gegensatz zu Ungarn bisher uneingeschränkt alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine mitgetragen hat, obwohl Fico diese häufig kritisierte. Hintergrund der Forderung ist der Stopp des ukrainischen Gastransits, der zu Beginn des Jahres erfolgte. Die Ukraine, die seit ihrem Konflikt mit Russland keinen russischen Gasfluss mehr durch ihr Gebiet gestattet, steht damit im Streit mit der Slowakei, die stark auf diese Lieferungen angewiesen ist. Fico kritisiert diese Entscheidung der Ukraine seit jeher scharf und wirft dem Land vor, seinen Unterstützern unnötigen Schaden zuzufügen.