In einem überraschenden Urteil hat das slowakische Oberste Gericht ein Verfahren gegen den Gouverneur der Nationalbank, Peter Kažimír, abgewiesen. Hintergrund ist eine umstrittene Reform des Strafgesetzbuches, die von Kažimírs ehemaligem politischen Verbündeten, Premierminister Robert Fico, eingeführt wurde.
Der Vorwurf gegen Kažimír drehte sich um seine angebliche Rolle als Vermittler in einem Bestechungsfall, der auf seine Zeit als Finanzminister unter Fico zurückgeht. Diese Reformen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen und geringere Strafen für Korruption beinhalten, führten zur Entscheidung des Obersten Gerichts, die Anklage gegen Kažimír fallen zu lassen. Ein vorheriger Richter hatte argumentiert, dass das Verfahren fortgesetzt werden sollte, da es vor der Gesetzesreform begonnen hatte.
Das Urteil spiegelt auch eine breitere juristische Umgestaltung wider, die Fico veranlasste. Obwohl die Europäische Kommission intervenierte und das slowakische Parlament zwang, einzelne Punkte der Reformen abzumildern, konnten bestimmte Maßnahmen, wie die Schließung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, nicht rückgängig gemacht werden.
Kažimír, der auf seinem Posten als Zentralbankchef auch Mitglied des Zinsausschusses der Europäischen Zentralbank ist, hat jegliches Fehlverhalten stets vehement bestritten. Auch der ehemalige slowakische Premierminister Eduard Heger und die pro-europäische Präsidentin Zuzana Čaputová hatten Kažimír im letzten Jahr zu einem Rücktritt aufgefordert, nachdem ein Richter eine Geldstrafe gegen ihn verhängt hatte.
Neben Kažimír könnte das Urteil des Obersten Gerichts auch anderen prominenten Personen zugutekommen, die mit Fico in Verbindung stehen, darunter Peter Žiga, der stellvertretende Parlamentspräsident und ehemalige Wirtschaftsminister, der sich ebenfalls gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt, die er bestreitet.