Singapur stoppt Allianz-Übernahme durch Gesetzesänderung

Singapurs Gesetzgeber haben jüngst das Versicherungsrecht dahingehend geändert, dass der geplante Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung der Allianz an der lokalen Versicherungsgesellschaft Income Insurance im Wert von 1,7 Milliarden Dollar gestoppt wird. Mit der Novelle ist vorgesehen, dass künftig nicht nur die Finanzaufsicht, sondern auch das zuständige Ministerium zustimmen muss, wenn es sich um Versicherungen handelt, die genossenschaftlich organisiert sind oder mit solchen verbunden sind. Der Hintergrund der Gesetzesänderung liegt in der Einschätzung der Regierung, dass das Geschäft mit der Income Insurance in seiner jetzigen Form nicht im öffentlichen Interesse wäre. Kritisch wird vor allem die Fortführung des sozialen Zwecks von Income als Genossenschaft nach einer Übernahme gesehen. Transportminister und stellvertretender Vorsitzender der Monetary Authority of Singapore (MAS), Chee Hong Tat, betonte, dass die Änderungen dringend seien, da die Vereinbarung von den Aktionären von Income aktiv geprüft werde. Chee machte deutlich, dass die Bedenken der Regierung nichts mit dem Ruf von Allianz zu tun hätten, sondern mit den Einzelheiten der Transaktion. Das neue Gesetz verleiht dem für die MAS zuständigen Minister die Befugnis, Übernahmen zu blockieren, wenn diese öffentliche Interessen betreffen. Damit kann der Minister Transaktionen mit Genossenschaftsversicherern wie Income ablehnen, sollte dies gerechtfertigt erscheinen, und dies ohne Möglichkeit der Anfechtung. Chee wies ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Gesetzesvorlage hin, angesichts der aktiven Prüfung der Transaktion durch die Aktionäre von Income. Allianz und Income Insurance hatten im Juli Gespräche über eine mögliche Partnerschaft aufgenommen. Der Plan von Allianz, einen Anteil von mindestens 51 % an Income von NTUC Enterprise Co-operative zu erwerben, stieß auf weitreichende Kritik. Income Insurance, das 2022 die Vermögenswerte von Income Co-operative übernommen hatte, gehört mehrheitlich zu 72,8 % der NTUC Enterprise.