Der Bundestag zeigt sich weitgehend einig über die Maßnahmen des neuen Sicherheitspakets der Ampel-Koalition, trotz zusätzlicher Erwartungen seitens der Union. Dies wurde bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen deutlich. Die Union betonte unter anderem das Fehlen umfassender Rückweisungsmechanismen an deutschen Grenzen und erweiterter Migrations- und Terrorismusbekämpfung, trotz der 'vielen vernünftigen Maßnahmen' in den vorgelegten Entwürfen, so Thorsten Frei (CDU).
Das Gesetzespaket von SPD, Grünen und FDP enthält unter anderem strengere Regelungen für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung bestimmter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Ermächtigung zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung und Lokalisierung von mutmaßlichen Terroristen und Tatverdächtigen unterstützen.
Künftig soll das Mitführen von Messern etwa bei Volksfesten, im öffentlichen Verkehr und in Gebieten mit hoher Kriminalitätsbelastung unabhängig von der Klingenlänge untersagt werden. Die Durchsetzung der neuen Verbote soll durch erweiterte Kontrollbefugnisse gesichert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass alle praktisch und rechtlich möglichen Schritte unternommen würden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, und dabei verantwortungsvoll vorgegangen werde.
Der Hintergrund der neuen Maßnahmen ist unter anderem ein mutmaßlich islamistisches Messerattentat im August in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. Der 26-jährige Tatverdächtige, ein Syrer, hätte noch 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das Attentat sorgt nach wie vor für Betroffenheit, wie der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer erklärte: 'Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt.' Das Sicherheitspaket soll erste Konsequenzen ziehen.
Die Debatte wurde auch von politischen Querelen begleitet. AfD-Politiker wie Bernd Baumann und Gottfried Curio nutzten die Diskussion zu Wahlkampfzwecken und attackierten die anderen Parteien. Janine Wissler von den Linken verteidigte hingegen das Asylrecht und die Menschenrechte, wurde jedoch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für ihre Wortwahl gegen die AfD-Fraktion gerügt.
Die nächsten Schritte sehen nun Beratungen in den zuständigen Ausschüssen über die beiden Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition und weitere Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD vor.