Sicherheitspaket der Ampel-Koalition entfacht hitzige Debatte in Berlin

Das umstrittene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, bei dem es um Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, im Waffenrecht sowie um erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden geht, sorgt für lebhafte Diskussionen im Bundestag. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP rechtfertigen die Vorschläge vehement, während die Opposition, namentlich AfD und CDU/CSU, erhebliche Kritik übt. Auslöser für das Paket war ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in Solingen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die beabsichtigte Verschärfung des Waffenrechts und neue Maßnahmen zur leichteren Ausweisung ausländischer Straftäter. Sie erklärt unmissverständlich: 'Gewalttäter verwirken ihr Recht auf Schutz in Deutschland.' Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), bemängelt, dass das Paket seiner Ansicht nach nahezu wirkungslos sei. FDP-Vertreter Konstantin Kuhle gesteht zwar ein, dass die Maßnahmen nicht genug seien, lobt jedoch den eingeschlagenen Kurs. Grüne und Linke bieten ebenso ihre Sichtweisen dar, wobei immer wieder die Forderungen der Union und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa kritisiert werden. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte das Vorgehen der Ampel im Innenausschuss. Vorschläge der Union wurden nicht zur Abstimmung im Plenum zugelassen, was heftige Vorwürfe von Vertretern wie Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) nach sich zog. Die FDP und deren Vertreter Johannes Vogel konstatieren hingegen, dass das Procedere nichts Ungewöhnliches sei, während Pro Asyl vehemente Kritik am Gesetzesvorhaben äußert.