Der angebliche Plan einer russischen Verschwörung gegen den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger, hat in Deutschland eine Debatte um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden entfacht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert umfassendere Kompetenzen für deutsche Behörden, um die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten zu reduzieren. Sein Aufruf wird jedoch von anderen politischen Akteuren kritisch betrachtet.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor parteipolitischen Spielereien in einer ernsten Lage. Gleichzeitig sprach der SPD-Politiker Jens Zimmermann von reflexhaften Forderungen, die keine langfristige Sicherheit gewährleisteten. Die von CNN berichteten Pläne wurden angeblich von US-Geheimdiensten aufgedeckt, was Schuster dazu veranlasste, in der "Bild"-Zeitung seine Bedenken zu äußern. Er kritisierte, dass deutsche Sicherheitsbehörden oft auf Informationen aus dem Ausland angewiesen seien, da ihnen entsprechende Instrumente fehlten.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), betonte die Notwendigkeit frühzeitiger Informationen und sprach sich für erweiterte Kompetenzen im digitalen Raum aus. Auch Gerhard Conrad, ehemaliger Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter, hob hervor, dass deutsche Dienste in vielen Bereichen restriktiver agieren müssten als ihre ausländischen Kollegen, insbesondere aus den USA. Dies stelle die Frage, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen noch zeitgemäß seien.
Schuster fordert daher die Vorratsdatenspeicherung und weitere Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen. Für ihn sind diese Methoden entscheidend, um wertvolle Informationen zu generieren und nicht permanent auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen zu sein. Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand innerhalb der Ampel-Koalition. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin hält anlasslose Überwachungsinstrumente für ungeeignet und sieht in der gezielten Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten einen erfolgversprechenderen Ansatz.
Die Ampel-Koalition arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts, wie von Notz und Zimmermann betonen. Sie verweisen auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen und die Notwendigkeit einer differenzierten rechtlichen Betrachtung. Zugleich heben sie hervor, dass die bisherigen Defizite in der Spionageabwehr auch auf die langen Regierungsjahre der CDU und CSU zurückzuführen seien. Von Notz unterstrich zudem, dass die USA weitaus größere finanzielle Ressourcen in diesem Bereich investierten, und forderte ein Sondervermögen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands.