Senatoren kritisieren Justizministerium: Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von Boeing-Managern

Demokratische Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal haben in einem Schreiben an Justizminister Merrick Garland die mangelnde Vorgehensweise gegenüber Boeing kritisiert. Sie drängen auf eine strafrechtliche Verfolgung der Führungskräfte des Unternehmens wegen unzureichender Maßnahmen zur Sicherstellung der Passagiersicherheit. Trotz wiederholter Sicherheitsprobleme, wie dem Vorfall im Januar, bei dem eine Verkleidung während eines Alaska Airlines-Flugs abfiel, werfen Warren und Blumenthal dem Justizministerium vor, Boeing nicht ausreichend zur Verantwortung zu ziehen. Seit sechs Jahren wechseln die CEOs der Firma, ohne die versprochenen Sicherheitsverbesserungen umzusetzen, während sowohl Boeing-Mitarbeiter als auch die Nationale Transportsicherheitsbehörde fortwährende Bedenken äußern. Nach einer Untersuchung warnte die Nationale Transportsicherheitsbehörde vor einem Defekt, der das Rudersystem bestimmter Boeing-Modelle behindern könnte. Die betroffenen Modelle sind die 737 Max und 737NG. Eine Gefahr zeigte sich bereits bei einem Vorfall mit einem United Airlines Boeing 737 Max 8 im Februar. In ihrem Schreiben bemängeln die Senatoren, dass die fehlende strafrechtliche Verfolgung eine Kultur im Unternehmen gefördert habe, die Gewinne über die Sicherheit der Passagiere stelle. Dem Justizministerium wird vorgeworfen, nicht genug gegen die versprochenen Kulturveränderungen vorgegangen zu sein, die Boeing nach den tödlichen Abstürzen der 737 Max einführen wollte. Boeing hat einer strafrechtlichen Einigung zugestimmt, die unter anderem eine hohe Geldstrafe sowie Investitionen in Sicherheitsprogramme umfasst. Dennoch habe das Justizministerium Boeing wegen Verstößen gegen die Vereinbarung gerügt, was zur Auflage einer dreijährigen Bewährungsphase führte, überwacht durch das Bundesbezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Texas. Die Angehörigen der Opfer äußerten ihr Unverständnis über den Deal und fordern weitere strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Eine Anhörung dazu findet im Oktober in Texas statt. Zu den kritisierten Vorwürfen äußerte sich Boeing bisher nicht, ebenso lehnte das Justizministerium eine weitere Kommentierung der Protestbriefe ab.