Senat bestätigt umfassende Reform des Sozialsystems – Millionen amerikanische Rentner profitieren

Der US-Senat hat kürzlich für die Einführung des Social Security Fairness Act gestimmt, einem überparteilichen Gesetzesentwurf, der die Sozialversicherungsleistungen für nahezu 3 Millionen Amerikaner erweitern könnte. Der Entwurf wurde bereits im November im Repräsentantenhaus verabschiedet und befindet sich nun auf dem Weg zur endgültigen Zustimmung des Präsidenten Biden. Diese richtungsweisende Gesetzgebung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Rentenleistungen haben. Im Fokus stehen dabei insbesondere zwei bundesweit geltende Bestimmungen, die aufgehoben werden sollen: die Windfall Elimination Provision (WEP) und der Government Pension Offset (GPO). Die WEP betrifft Personen, die sich aufgrund ihrer Berufstätigkeit für Sozialversicherungsleistungen qualifizieren, daneben jedoch auch Anspruch auf eine betriebliche Rente haben, die nicht in die Sozialversicherung einbezahlt wurde. Typische Betroffene sind Angestellte des Staates und der Kommunen, darunter Lehrer, Postangestellte und Polizeibeamte. Durch diese Regelung können diese Leistungen erheblich gekürzt werden, insbesondere wenn die Anspruchszeiten auf Sozialversicherungsleistungen weniger als 30 Jahre betragen. Der GPO wiederum betrifft Personen, die zugleich Ansprüche auf Ehegatten- oder Hinterbliebenenleistungen und eine betriebliche Rente haben. Dabei kann die Sozialversicherungsleistung um zwei Drittel der betrieblichen Rentenleistung gekürzt werden. Mit der Abschaffung dieser beiden Regelungen könnten 2,8 Millionen Amerikaner von einem Zuwachs ihrer Leistungen profitieren. Kritiker des Social Security Fairness Act argumentieren, dass die Erhöhung der Auszahlungen die Treuhandfonds der Sozialversicherung schneller erschöpfen und langfristig neue Herausforderungen mit sich bringen könnte. Beide Fonds – für Alters- und Invaliditätsleistungen – sind derzeit bis 2035 finanziert. Danach wären lediglich rund 83% der künftigen Leistungen durch bestehende Einnahmequellen abgedeckt, wie Schätzungen der Social Security Administration Board of Trustees zeigen. Ein Bericht des Congressional Budget Office aus dem Jahr 2024 weist darauf hin, dass die Verabschiedung des Gesetzes die Erschöpfung der Fonds um etwa sechs Monate beschleunigen könnte. Dies würde den Handlungsdruck auf den Kongress erhöhen, eine nachhaltige Lösung zu finden.