Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat eindringlich an die internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsamen Druck auf Russland auszuüben, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Er betonte, dass Kremlchef Wladimir Putin zahlreiche internationale Gesetze verletzt habe und nur durch äußeren Druck zum Frieden gezwungen werden kann. Diese Dringlichkeit unterstrich er bei seiner Rede vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen, während er sich zugleich darauf vorbereitet, während der UN-Generaldebatte politische und militärische Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.
Aus der Heimat kamen jedoch beunruhigende Nachrichten. Ein russischer Luftangriff auf die Stadt Charkiw führte zu mindestens drei Todesopfern und 34 Verletzten. Angriffe in der Region Wuhledar im Gebiet Donezk setzen die Verteidiger unter erheblichen Druck, während ebenfalls Explosionen in den Gebieten Sumy, Poltawa und Odessa gemeldet wurden.
Selenskyj nutzte auch sein Auftreten in New York zur Vorbereitung seiner bevorstehenden Gespräche in den USA. Am Donnerstag wird er einen Plan zur Erringung eines gerechten Friedens und des Siegs der Ukraine bei US-Präsident Joe Biden vorstellen und auch dessen möglichen Nachfolgern Kamala Harris und Donald Trump präsentieren. Dabei betonte Selenskyj, dass nur entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft Russland Einhalt gebieten könne.
Der ukrainische Präsident machte klar, dass eine vorübergehende russische Besatzung keinesfalls akzeptiert werde. Sein Stabschef Andrij Jermak kündigte an, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Teil des Friedensplans sei. Selenskyj fordert zudem eine vollständige Räumung des internationalen anerkannten Hoheitsgebiets der Ukraine durch russische Truppen.
Die militärischen Forderungen der Ukraine beinhalten seit Monaten die Aufhebung von Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die tief nach Russland hineinreichen, um dortige Munitionsdepots und Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Dies könnte bei Selenskyjs Plan eine Rolle spielen, um Druck auf Russland auszuüben.
Infolge eines russischen Luftangriffs in Charkiw berichtete Selenskyj von erheblichen Schäden und zivilen Opfern, darunter zerbombte Wohnhäuser und eine Brotfabrik. Die Stadt liegt nahe der russischen Grenze und ist häufig Ziel russischer Angriffe.
Parallel dazu setzt Russland in seiner Haushaltsplanung für 2025 stark auf hohe Öl- und Gaseinnahmen, wie Ministerpräsident Michail Mischustin in Moskau erklärte. Trotz westlicher Sanktionen plant Russland, militärische Ausgaben stark zu erhöhen und erwartet ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Konkret sind 40 Prozent der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, was die bedeutenden Investitionen in das russische Militär unterstreicht.
In der heutigen UN-Generaldebatte wird neben Selenskyj auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprechen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine aufrufen.