SdK zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Streit um Varta-Sanierung eskaliert

Die Anlegergemeinschaft SdK nimmt sich vor, den Restrukturierungsplan des Batterieherstellers Varta auf höchster Ebene juristisch anzugehen. Grund für diese drastischen Schritte ist die vorgesehene Reduzierung des Grundkapitals auf null, was für die Kleinaktionäre einen Totalverlust bedeuten würde. Dies verkündete die SdK während der Vorstellung ihres neuesten „Schwarzbuchs Börse“. Der Vorstandsvorsitzende von Varta, Michael Ostermann, verteidigt das gewählte Verfahren energisch. Der Sanierungsprozess erfolgt unter dem Restrukturierungsgesetz StaRUG, das Unternehmen vor einem Insolvenzverfahren bewahren soll. Die SdK kritisiert insbesondere, dass dieses Gesetz es Aktiengesellschaften ermöglicht, temporär ihr Kapital auf null zu setzen, bevor es wieder erhöht wird, wobei die freien Aktionäre leer ausgehen. Im neuen „Schwarzbuch“ bezeichnet die SdK dies als eine entschädigungslose Enteignung der Aktionäre. Ein erster Verfassungsbeschwerdeversuch wurde bereits abgewiesen, doch nach Bestätigung des Sanierungsplans durch das Amtsgericht Stuttgart bereitet die SdK nun eine erweiterte Beschwerde vor, wie Vorstandsmitglied Markus Kienle bekanntgab. Ostermann äußerte Verständnis für die enttäuschten Kleinaktionäre, hält jedoch das StaRUG-Verfahren für Varta für unverzichtbar, da es um den Erhalt von 4.000 Arbeitsplätzen und die Zukunft des Unternehmens gehe. Der Sanierungsplan sieht neben einem Schuldenschnitt vor, Varta von der Börse zu nehmen, was zunächst alle Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden lässt. Zugleich kritisierte Kienle das Gesetz wegen seines hohen Missbrauchspotenzials und kündigte an, neben der Verfassungsbeschwerde auch eine sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des Restrukturierungsplans beim Amtsgericht einzureichen. Nach der Sanierung plant Varta, neue Aktien auszugeben, jedoch nur an den bisherigen Mehrheitseigner Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche, die jeweils 30 Millionen Euro investieren wollen. Diese Vorgehensweise erinnert an die jüngste Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei der ebenfalls die freien Aktionäre leer ausgingen.