02. Januar, 2025

Politik

Schwere Niederlage für Trump: Berufungsgericht bestätigt Schadensersatz in Millionenhöhe

Schwere Niederlage für Trump: Berufungsgericht bestätigt Schadensersatz in Millionenhöhe

Ein Berufungsgericht in den USA hat eine Schadensersatzentscheidung in Höhe von 5 Millionen US-Dollar bestätigt, die E. Jean Carroll gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump gewonnen hatte. Die Jury befand Trump für schuldig, die ehemalige Kolumnistin sexuell missbraucht und später verleumdet zu haben.

Der Richterspruch des 2. Berufungsgerichts für den Bezirk Manhattan ging aus einem Vorfall im Jahr 1996 hervor. Carroll hatte Trump beschuldigt, sie in der Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt zu haben, was er 2022 in einem Social Media-Beitrag als Lüge bezeichnete. Obwohl die Geschworenen die Vergewaltigungsvorwürfe nicht bestätigten, wurde Carroll für den sexuellen Übergriff und die Verleumdung insgesamt 5 Millionen US-Dollar zugesprochen.

Ein weiteres Urteil im Januar hatte Trump bereits aufgefordert, Carroll 83,3 Millionen US-Dollar für die Rufschädigung im Jahr 2019 zu zahlen, gegen das er jedoch Berufung einlegte. Trump bestritt beide Male alle Vorwürfe und bezeichnete Carrolls Anschuldigungen als erfunden, um ihr Buch zu promoten.

Interessant ist dabei auch der Bezug zur Verfassung: Im Jahr 1997 entschied der Oberste Gerichtshof, dass amtierende Präsidenten keine Immunität gegenüber Zivilklagen haben, die sich auf Handlungen vor ihrer Amtszeit beziehen.

Trumps Anwälte kritisierten das Urteil, da sie die Aufnahme von Aussagen zweier Frauen im Verfahren beanstandeten, die ebenfalls sexuelle Übergriffe durch Trump schilderten. Zudem bemängelten sie, dass der Jury ein umstrittenes Video von 2005 gezeigt wurde, in dem Trump sich brüstet, sich Frauen aufzudrängen.

Die Leitung der beiden Prozesse erfolgte durch Richter Lewis Kaplan. Die öffentliche und juristische Aufmerksamkeit bleibt trotz Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus hoch.