19. Mai, 2024

Politik

Schweizer Friedensgipfel und geopolitische Spannungen

Schweizer Friedensgipfel und geopolitische Spannungen

Die Vorbereitungen für den in der Schweiz anberaumten Friedensgipfel laufen auf Hochtouren, während die deutsche Bundesregierung zugleich die Notwendigkeit einer geschlossenen militärischen Reaktion des Westens auf Russlands Handlungen betont. Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Gipfels in Luzern am 15. und 16. Juni als Zeugnis internationaler Kooperation. Bis zu 80 Länder werden erwartet, um über Wege zum Frieden in der Ukraine zu beraten. Selenskyj kritisierte Russlands Doppeldeutigkeit im Gebrauch des Begriffs "Multipolarität", welcher als Tarnung für die Kontrollbestrebungen über andere Nationen dient.

Im Gegensatz dazu sucht Russland unter Präsident Wladimir Putin, der kürzlich seine fünfte Amtszeit antrat, nach einer Neuausrichtung der Weltordnung, weg von der US-Dominanz. Kritiker merken jedoch an, dass Putin keine wahre multipolare Welt anstrebt, sondern eher die Unterdrückung seiner Nachbarn, darunter die Ukraine, die vor über zwei Jahren angegriffen wurde.

In einem Appell für weiterhin enge Zusammenarbeit zum Schutz der Ukraine rief der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer militärpolitischen Reise nach Nordamerika dazu auf, Russlands aggressives Vorgehen nicht zu tolerieren. Pistorius betonte vor dem American Jewish Committee in New York die wachsenden Beiträge Deutschlands innerhalb der NATO und die strategische Bedeutung der Verteidigung von Demokratien für Europa sowie die internationale Ordnung.

Die Diskussion um nukleare Rüstung gewann an Komplexität, als Belarus Manöver seiner nuklear bewaffneten Truppen durchführte. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin berichtete, dass Präsident Alexander Lukaschenko unangekündigte Manöver befohlen hatte. Belarus verfügt selbst nicht über Atomwaffen, stationiert jedoch taktische Nuklearwaffen Russlands auf seinem Gebiet.

In einem anderen Fall gab das Pentagon Auskunft über einen in Russland festgenommenen US-Soldaten. Der Soldat beendete seinen Dienst in Südkorea und trat eine nicht genehmigte Reise über China nach Wladiwostok an, wo er wegen Diebstahls festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde. Dies könnte zu komplexen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington führen.

Aufmerksamkeit gebührt auch einem Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau, der von Kremlchef Putin am Mittwoch abgehalten wird. Die vor zehn Jahren gegründete Union besteht neben Russland aus den ehemaligen Sowjetstaaten Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien.