Schweiz verbietet Hisbollah: Ein seltener Schritt für die neutrale Nation

In einem bemerkenswerten Schritt hat das Schweizer Parlament am Dienstag entschieden, die libanesische Organisation Hisbollah zu verbieten. Für die traditionell neutrale Schweiz, die sich meist auf die Förderung des internationalen Dialogs und der Vermittlung konzentriert, ist dies eine außergewöhnliche Entscheidung. Befürworter des Verbots argumentierten, dass Hisbollah eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstelle und dass die Schweiz mit diesem Schritt ein klares Zeichen gegen den Terrorismus setzen müsse. Die Regierung jedoch sprach sich gegen das Verbot aus. Justizminister Beat Jans äußerte während der Debatte Bedenken, indem er die Frage aufwarf, wo die Grenzen gezogen werden sollten, wenn die Schweiz anfängt, solche Organisationen durch spezielle Gesetze zu verbieten. Das Verbot wurde im Unterhaus mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen verabschiedet, nachdem das Oberhaus bereits in der vergangenen Woche zugestimmt hatte. Eine Sicherheitskommission, die das Verbot angestoßen hat, betonte, dass die Rolle der Schweiz als Vermittler in internationalen Konflikten dank spezifischer Bestimmungen für Friedensgespräche und humanitäre Hilfsleistungen unangetastet bleiben wird. Bereits letzte Woche hat das Schweizer Parlament die radikale palästinensische Gruppe Hamas verboten, als Reaktion auf deren Angriffe in Israel am 7. Oktober 2023. Zuvor waren in der Schweiz nur al-Qaida und der Islamische Staat verboten, beide auf der Liste der Terrororganisationen der Vereinten Nationen zu finden.