Schweiz und EU schließen richtungsweisendes Handelsabkommen

Ein wegweisender Schritt hin zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist der Schweiz und der Europäischen Union gelungen. Beide Parteien haben am Freitag die Einigung über ein Handelsabkommen verkündet, das bisherige Differenzen bezüglich Einwanderung überwindet und den Grundstein für eine umfassende Erneuerung der bilateralen Beziehungen legt. Seit März wurden die Gespräche geführt, die sich mit schwierigen Themen der Souveränität, wie der Streitbeilegung bei divergierendem Recht, beschäftigten. Das Handelsvolumen des Abkommens beläuft sich auf etwa 300 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Obwohl das Abkommen vor der Ratifizierung noch einige Hürden überwinden muss, stellt es einen Fortschritt dar. Die vorherigen Verhandlungen scheiterten 2021, nachdem die Schweiz abrupt ausstieg. Die Vereinbarung wurde von der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Bern im Rahmen einer Pressekonferenz als „Meilenstein“ und angesichts der geopolitischen Spannungen als „historisch“ bezeichnet. Die Partnerschaft sei in der heutigen Zeit nicht nur ein Vorteil, sondern unabdingbar, betonte von der Leyen. Das Abkommen umfasst Bereiche wie Elektrizität, staatliche Beihilfen, Transport und Freizügigkeit. Die Umsetzung wird für die wohlhabende Schweiz jedoch eine Herausforderung darstellen, zumal das Pro-Kopf-Einkommen höher ist als in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU. Finanziell bleibt der jährliche Beitrag der Schweiz an die EU bis 2029 bei 130 Millionen Franken, um ab 2030 auf 350 Millionen Franken zu steigen. Diese Abstimmung ist jedoch nicht unumstritten. Innerhalb der Schweiz gibt es erheblichen Widerstand von verschiedenen politischen Lagern. Ein zentraler Aspekt der Verhandlungen war die sogenannte „dynamische Anpassung“ an EU-Rechtsvorschriften, die mittels eines eigenständigen Schiedsverfahrens geregelt werden soll. Dieses könnte, im Ausnahmefall, auch eine Regulierung der Einwanderung aus der EU ermöglichen. Der Vertragsentwurf muss sowohl von den Parlamenten der Schweiz als auch der EU abgesegnet werden, bevor eine Volksabstimmung in der Schweiz erwartet wird. Experten wie der europäische Handelskommissar Maros Sefcovic heben die künftigen Vorteile in Bereichen wie Forschung, Gesundheit und Luftfracht hervor. Sollte die Vereinbarung jedoch scheitern, drohen die Beziehungen Schaden zu nehmen, so Sefcovic.