Schweiz stärkt Militärbudget – Abstriche bei Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit

In einem bemerkenswerten Schritt hat das Schweizer Parlament die Weichen für eine Neuverteilung der Staatsausgaben gestellt. Sowohl National- als auch Ständerat einigten sich darauf, im Budget für das Jahr 2025 die Militärausgaben signifikant zu erhöhen. Die Schweizer Armee soll zusätzlich von einem Aufschlag um 530 Millionen Franken profitieren, womit sich das Budget auf insgesamt 6,23 Milliarden Franken erhöht. Dieses ambitionierte Vorhaben steht im Einklang mit der längerfristigen Vision, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu heben. Im Gegenzug müssen andere Bereiche Abstriche hinnehmen. Besonders betroffen sind die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Diese werden um 110 Millionen Franken reduziert. Bemerkenswert ist, dass die Schweiz traditionell auch Ausgaben im Asylwesen zu ihrer Entwicklungshilfe rechnet, was im Jahr 2023 immerhin zu einem Anteil von 0,6 Prozent des BIP führte. Der neue Finanzplan, der Ausgaben in Höhe von insgesamt 86,5 Milliarden Franken vorsieht, bleibt dabei im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Die erwarteten Einnahmen liegen bei 85,7 Milliarden Franken, was auf ein achtsames Haushalten hinweist und zeigt, dass die Schweiz trotz umfassender Investitionen in die Verteidigung ihre fiskalische Disziplin nicht aus den Augen verliert.