Kontroverse Entscheidung in Stockholm
In einer kontroversen Abstimmung hat das schwedische Parlament ein Militärabkommen gebilligt, das US-Streitkräften weitreichenden Zugang zu schwedischen Militäreinrichtungen erlaubt.
Mit 266 zu 37 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich aus, doch die Debatte um mögliche Atomwaffenstationierungen überschattet das Ergebnis.
Details und Dilemmata
Laut dem Abkommen dürfen amerikanische Truppen mehrere schwedische Militärstandorte nutzen.
Dieser Schritt, der von Verteidigungsminister Pål Jonson als Stärkung der regionalen Sicherheit gelobt wird, zieht jedoch scharfe Kritik nach sich. Gegner des Abkommens warnen vor den langfristigen geopolitischen Folgen und dem Risiko, dass Schweden in zukünftige Konflikte hineingezogen werden könnte.
Atomwaffen bleiben ein Zankapfel
Die größte Kontroverse betrifft die fehlende explizite Ausschlussklausel für Atomwaffen auf schwedischem Boden.
Obwohl die schwedische Regierung versichert, dass ihre Politik, keine Nuklearwaffen in Friedenszeiten zu hosten, bestehen bleibt, bleibt ein Rest Misstrauen.
Geopolitische Spannungen
Die Ratifizierung dieses Abkommens erfolgt zu einer Zeit, in der die geopolitische Lage besonders angespannt ist, angeheizt durch jüngste russische Aggressionen.
Die jüngste Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat die Bedeutung Schwedens in der Ostseeregion weiter unterstrichen und die Notwendigkeit betont, die nationale Sicherheitspolitik zu stärken.