28. Februar, 2025

Politik

Schwarz-Rote Sondierungsgespräche: Der steinige Pfad zu einer neuen GroKo

Schwarz-Rote Sondierungsgespräche: Der steinige Pfad zu einer neuen GroKo

In einer als offen und konstruktiv beschriebenen Atmosphäre diskutierten Union und SPD fast viereinhalb Stunden in einem diskreten Treffen im Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Primäres Ziel war es, die Weichen für eine potentielle schwarz-rote Bundesregierung zu stellen. Übereinstimmend erklärten die Generalsekretäre der beteiligten Parteien, Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD), dass die Sondierungsgespräche nächste Woche fortgesetzt werden sollen. Konkrete Inhalte der Gespräche blieben unter Verschluss, doch Bundesfinanzminister Jörg Kukies von der SPD lieferte einen Überblick über die aktuell angespannte Haushaltslage.

Neben Parteigrößen wie Friedrich Merz und Markus Söder fanden sich ebenfalls hochrangige Vertreter wie Alexander Dobrindt und Saskia Esken ein. Diese erste Zusammenkunft diente auch dem Ziel, die atmosphärischen Spannungen, die sich während des Wahlkampfs aufgebaut hatten, abzubauen. Ein besonders brisantes Thema: ein Gefühl füreinander zu entwickeln, das als Voraussetzung für eine tragfähige Zusammenarbeit gilt.

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung illustriert das Ausmaß der Vorbehalte. Unter den 120 SPD-Abgeordneten gibt es mindestens acht Kritiker eines Kanzlers Friedrich Merz. Angesichts der knappen Mehrheit von nur zwölf Stimmen, die eine Regierungskoalition aus Union und SPD im Bundestag hätte, ist die Unterstützung keineswegs gesichert. Einige Stimmen machen die Verlässlichkeit der Union beim Thema Migration für ihre Bedenken verantwortlich, so auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff, der diesen Vorbehalt teilt.

Bereits jetzt wird der Zeitplan für die mögliche Regierungsbildung debattiert: Merz visiert Ostern als Frist für die Bildung einer neuen Regierung an. Gleichzeitig betont Lars Klingbeil, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD keineswegs selbstverständlich sei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte die Parteien zur Einheit, um dem Erstarken der AfD entgegenzuwirken und zog Parallelen zu den Fehlern der Ampel-Regierung.

In ihrer kurzen Stellungnahme unterstrich Schwesig die Notwendigkeit von Vertrauen und Verlässlichkeit, um den Problemen wie der Energiewende und der Sicherheitslage effektiv entgegentreten zu können. Die Gewichtung liegt auf einer soliden Finanzführung, um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und die notwendige Unterstützung zu bieten.