Die Bundestagswahl ist vorbei, und die Karten im politischen Berlin werden neu gemischt. Die wahrscheinlichste Regierungsoption: eine Koalition aus Union und SPD. Doch was nach einer pragmatischen Lösung klingt, ist in Wahrheit eine Partnerschaft voller Konflikte.
Die Differenzen zwischen beiden Parteien sind in zentralen politischen Feldern enorm – insbesondere in der Migrationspolitik, der Steuerpolitik, der Schuldenbremse und der Verteidigungspolitik. Kann eine schwarz-rote Regierung dennoch gelingen?
Einigkeit aus Zwang – nicht aus Überzeugung
Noch am Wahlabend war die Stimmung zwischen den Parteien eisig. SPD-Chef Lars Klingbeil ließ zunächst offen, ob seine Partei überhaupt mit der Union koalieren wolle.
Der Streit um die von Friedrich Merz durchgesetzte Abstimmung über Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD hatte das Verhältnis belastet. „Merz hat die Gräben zur SPD weiter vertieft“, erklärte Klingbeil am Montagmorgen.
Doch eine realistische Alternative zu Schwarz-Rot gibt es kaum. Eine Ampel 2.0 mit FDP und Grünen ist nach den massiven Stimmenverlusten nicht mehr mehrheitsfähig. Eine Minderheitsregierung der Union wäre ein Experiment mit hoher Instabilität. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU klar ausgeschlossen.
Also bleiben nur Union und SPD. Für Merz bedeutet das, die Sozialdemokraten mit Zugeständnissen an Bord zu holen. Und für die SPD heißt es, trotz massiver interner Widerstände eine Koalition mit einem Kanzler Merz zu akzeptieren.
Streitpunkt 1: Migration – zwischen Kontrolle und Humanität
Die größte Hürde in den Koalitionsgesprächen wird die Migrationspolitik sein. Die CDU fordert härtere Maßnahmen: schnellere Abschiebungen, Rückweisungen an den Binnengrenzen und die Umsetzung eines Ruanda-Modells für Asylverfahren in Drittstaaten. Die SPD lehnt diesen Kurs entschieden ab. „Asylverfahren gehören nicht in außereuropäische Länder“, heißt es aus der Partei.
Auch die geplanten Bundeskompetenzen für Abschiebehaftbefehle sorgen für Ärger. Die SPD befürchtet eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, während die Union auf eine effizientere Verwaltung pocht.
Streitpunkt 2: Steuerpolitik – Entlastungen oder Umverteilung?
In der Steuerpolitik prallen zwei völlig unterschiedliche Konzepte aufeinander. Die Union will den Einkommensteuertarif abflachen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen und die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken. Die SPD hingegen fordert eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die CDU lehnt höhere Abgaben für Spitzenverdiener strikt ab und warnt davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu belasten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert: „Die Union betreibt Steuerpolitik für die Wohlhabenden, wir kämpfen für die breite Bevölkerung.“
Streitpunkt 3: Schuldenbremse – eine Kehrtwende von Merz?
Lange galt Friedrich Merz als eiserner Verfechter der Schuldenbremse – doch nach der Wahl zeigt sich plötzlich Bewegung. Die Grünen haben vorgeschlagen, noch den alten Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen zu lassen, um Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen zu schaffen. Scholz zeigte sich bereits offen, und nun scheint auch Merz nachzudenken: „Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht.“
Eine Lockerung der Schuldenbremse könnte Schwarz-Rot pragmatischer machen. Doch in der CDU gibt es Widerstand – die Partei hat sich im Wahlkampf noch gegen jede Veränderung der Schuldenbremse ausgesprochen.
Streitpunkt 4: Verteidigungspolitik – Taurus und die NATO-Frage
Union und SPD sind sich einig, dass die Bundeswehr gestärkt werden muss. Doch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es Unterschiede. Merz fordert, endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern, die Scholz stets abgelehnt hat. Die SPD zögert auch bei einer stärkeren Beteiligung an der NATO-Ostflanke.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wächst der Druck auf Deutschland, seine Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Doch woher soll das Geld kommen? Ein Sondervermögen wäre eine Lösung, doch dazu müsste die Schuldenbremse reformiert werden – was wiederum auf Widerstand in der Union stößt.
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