Deutschland steuert auf eine schwarz-rote Bundesregierung zu. CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Ein entsprechendes Papier mit den zentralen politischen Eckpunkten liegt vor, die Parteigremien sollen Anfang nächster Woche zustimmen. Die CDU hat bereits Sondersitzungen für Montag einberufen.
Doch nicht alle in den Parteien sind zufrieden. Besonders in der Union gibt es kritische Stimmen – der Kompromiss zur Migrationspolitik sorgt für Spannungen. Gleichzeitig steht ein massives Finanzpaket zur Debatte, das noch von Grünen oder FDP mitgetragen werden muss.
Migrationspolitik: Die Union setzt sich durch
Einer der größten Streitpunkte in den Gesprächen war die Asyl- und Migrationspolitik. Am Ende konnte sich die Union mit ihrer Forderung nach verstärkten Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen – ein Punkt, den die SPD lange ablehnte.
- Grenzkontrollen sollen massiv ausgeweitet werden.
- Mehr Bundespolizisten sollen Grenzübertritte kontrollieren.
- Familiennachzug für Flüchtlinge wird weiter eingeschränkt.
Trotzdem betonen beide Seiten, dass Deutschland ein „weltoffenes Land“ bleiben soll. Kritiker innerhalb der SPD sehen in den Vereinbarungen eine zu starke Annäherung an die restriktive Migrationspolitik der Union.
Wirtschaftspolitik: Steuersenkungen und Investitionen geplant
Um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, einigten sich Union und SPD auf ein Paket aus Steuererleichterungen und Investitionsanreizen.
- Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
- Die Übertragungsnetzentgelte werden halbiert, um Energiekosten für Unternehmen zu senken.
- Die Unternehmenssteuer soll reformiert und Investitionen gefördert werden.
- Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt dauerhaft bei 7 %.
Ziel ist es, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Doch ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die anhaltende Investitionszurückhaltung der Unternehmen zu brechen, bleibt fraglich.
Das Milliarden-Finanzpaket – die Grünen als Königsmacher?
Ein weiteres Kernthema der Einigung ist das umstrittene Finanzpaket: Mehrere hundert Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Verteidigung bereitgestellt werden. Doch um das Paket durch den Bundestag zu bringen, braucht Schwarz-Rot entweder die Grünen oder die FDP.
CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft: „Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen.“ Besonders im Bereich Verteidigung könnte es Kompromisse geben, etwa durch eine Stärkung der Nachrichtendienste oder eine Erweiterung des Pakets um Klima- und Umweltprojekte.
Die FDP hingegen stellt sich bislang quer. Und die AfD? Sie hat bereits juristische Schritte gegen das Finanzpaket angekündigt.
Internes Ringen: In der CDU wächst der Widerstand
Trotz der optimistischen Außendarstellung gibt es vor allem in der Union kritische Stimmen. Manche Parteimitglieder fürchten, dass sich die CDU zu sehr an die SPD anpasst. Ein Unionspolitiker brachte es auf den Punkt:
„Jetzt sind wir ganz der SPD ausgeliefert.“
Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die eigene Partei geschlossen hinter dem Bündnis zu vereinen.
Vielversprechender Start mit vielen Risiken
Die Koalitionsverhandlungen beginnen kommende Woche – doch ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Die größten Herausforderungen liegen noch vor der neuen Regierung:
- Gelingt es, das Finanzpaket durch den Bundestag zu bringen?
- Wie stark ist der Widerstand in der Union gegen den schwarz-roten Kurs?
- Wie stabil ist das Bündnis bei zukünftigen Krisen?
Eines steht fest: Deutschland steuert auf eine neue Große Koalition zu. Aber ob sie lange hält, bleibt offen.
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