Schuldenfalle droht: Rachel Reeves setzt auf Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves plant, im Falle steigender britischer Kreditkosten eher die öffentlichen Ausgaben zu senken als die Steuern zu erhöhen. Insidern zufolge wird sie ihre fiskalischen Regeln in einer Rede bekräftigen, um Investoren und Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Handhabung zu beruhigen. Reeves wird betonen, dass die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer Stabilität priorisiert und keine Lockerung der Haushaltsrichtlinien in Betracht zieht. Die Beobachtung von Reeves' finanziellen Plänen wird intensiver, da Großbritannien diese Woche stark von einer Turbulenz auf den globalen Anleihemärkten betroffen ist. Der plötzliche Anstieg der Erträge auf Staatsanleihen gefährdet die ohnehin geringe finanzielle Marge, die Reeves nach der Ankündigung ihres ersten Budgets im Oktober noch hatte. Bleiben die Schuldenkosten bis zur nächsten Prognoserunde des Office for Budget Responsibility auf aktuellem Niveau, könnte sie ihre Hauptregel gegen tägliche Ausgabenfinanzierung mittels Verschuldung verletzen. In diesem Fall würde Reeves departmentale Kürzungen eher bevorzugen als erneute Steuererhöhungen, wie sie im Oktober-Plan in Höhe von 40 Milliarden Pfund vorgesehen waren. Die Labour-Partei hat sich fest vorgenommen, finanzielle Stabilität zu sichern, um sich deutlich von der früheren konservativen Regierung abzugrenzen, die nach den unfinanzierten Steuer- und Ausgabenplänen der ehemaligen Premierministerin Liz Truss im Jahr 2022 einen drastischen Verlust an öffentlicher Unterstützung hinnehmen musste. Der jüngste Marktrückgang hat zahlreiche unvorteilhafte Vergleiche mit der 'Mini-Budget'-Saga hervorgerufen, bei der die Zinsen auf inflationsgebundene 30-jährige Anleihen erstmals seit Truss' Amtszeit über 2% stiegen. Die Benchmark-Renditen für 10-jährige Anleihen sprangen um bis zu 14 Basispunkte auf 4,82% – den höchsten Stand seit August 2008. 'Wenn sich die Marktpreise halten, werden die fiskalischen Regeln in Großbritannien wohl verletzt und es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden,' sagte Jamie Rush, Chefökonom für Europa bei Bloomberg.