Ein neuer Rekord, der keiner mehr ist
Die Zahl wirkt fast schon vertraut, so oft wie sie in den letzten Jahren gefallen ist: 104,4 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Staates im Jahr 2024.
Ein neuer Rekord – zumindest auf dem Papier. Denn was früher für Empörung gesorgt hätte, scheint heute niemanden mehr ernsthaft zu beunruhigen. Schulden machen ist in Berlin inzwischen Normalzustand.
Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt jetzt vorgelegt hat, zeigen aber: Es geht längst nicht mehr nur um den Bund. Auch Länder, Städte und Sozialkassen rutschen zunehmend ins Minus. Und das ist das eigentliche Problem.
Zwei Billionen Euro – und es reicht nicht
Erstmals haben die öffentlichen Ausgaben die Marke von zwei Billionen Euro überschritten. Genauer gesagt: 2.082,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Einnahmen stiegen ebenfalls – um 6,8 Prozent auf 1.977,6 Milliarden Euro. Aber eben nicht schnell genug. Unterm Strich steht damit das besagte Minus von über 100 Milliarden Euro.
Und dabei sind Sondereffekte, wie etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr, noch nicht einmal vollständig eingerechnet. Die Richtung ist also klar – nach unten.
Länder, Städte, Kassen – alle machen mit
Was diese Bilanz so brisant macht: Der Schuldenanstieg ist kein Berliner Problem mehr. Auch die Länderhaushalte sind aus dem Takt geraten. Sie nahmen zwar 544,1 Milliarden Euro ein – ein Plus von 2,8 Prozent – aber gaben 562,4 Milliarden Euro aus. Eine Lücke von über 18 Milliarden.
Noch deutlicher ist der Fehlbetrag bei den Kommunen. Ihre Einnahmen kletterten um 7,6 Prozent, die Ausgaben aber um gleich 12,6 Prozent. Macht unterm Strich 400,9 Milliarden Euro Ausgaben, die durch 376,1 Milliarden Einnahmen nicht gedeckt wurden.
Selbst die Sozialversicherung – sonst ein halbwegs stabiler Block – landete bei einem Defizit. Die Lücke: gut 10 Milliarden Euro.
Die Bundeswehr als Dauerposten
Ein erheblicher Teil des Defizits geht weiterhin auf das Konto der Bundeswehr. Zwar sind die Ausgaben im regulären Haushalt leicht gesunken, doch das Sondervermögen – eigentlich als Einmalpaket gedacht – sorgt weiter für wachsende Ausgaben.
Statt einer kurzfristigen Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen ist es längst ein zusätzlicher, dauerhafter Haushalt geworden. Nur ohne echte Kontrolle.
Einnahmen wachsen – aber nicht schnell genug
Auffällig ist: Der Staat nimmt durchaus mehr Geld ein. Der Bund verzeichnete 8,1 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr. Das Problem ist nicht die Steuerkraft der Wirtschaft – sondern die fehlende Ausgabendisziplin.
Die öffentlichen Kassen sind belastet durch Sozialausgaben, gestiegene Energie- und Personalkosten sowie Investitionsversprechen, die sich politisch gut verkaufen, aber finanziell kaum abbilden lassen.
Die Schuldenbremse? Ein Papiertiger
Offiziell existiert sie noch – die Schuldenbremse im Grundgesetz. Praktisch ist sie seit Jahren ausgehebelt. Notlagen, Sondertöpfe, Rücklagenverschiebungen: Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre war ein kreatives Spiel mit Zahlen und Regeln. Doch irgendwann kommt der Punkt, an dem sich dieses Spiel nicht mehr fortsetzen lässt.
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