Im politischen Berlin herrscht erneut Diskussion um die Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Position, dass er Unterstützung im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse gewähren kann. "Die einzige Lösung ohne umfassende Kürzungen ist eine weitere Kreditaufnahme", so Scholz nach seinem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Die von Scholz eingeschlagene Richtung sei der consolidierte und von vielen Nachbarn bereits erprobte Weg in der aktuellen Krise.
Spannungen zwischen Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock entzündeten erneut, als sie indirekt kritisierte, dass die Thematik möglicherweise zweckentfremdet wird, um Stimmen zu gewinnen. Scholz konterte: "Wer sein Fähnchen in den Wind hängt, soll sich erklären." Baerbock hatte zuvor in einem Interview angedeutet, manche Politiker könnten mehr an Wählerstimmen als an Europas Frieden interessiert sein.
Die Grünen, neben FDP und Union, plädieren für eine Finanzierung über "außerplanmäßige Ausgaben", die per Verfassung nur bei unübersehbarem Bedarf möglich ist. Eine solche Ausnahmesituation trat beispielsweise 2013 bei der Fluthilfe ein. Die SPD und insbesondere ihre Vorsitzende Saskia Esken unterstützen Scholz’ Ansatz und fordern konkretisierende Vorschläge von Baerbock zur Alternativfinanzierung, um die inneren und äußeren Sicherheiten nicht zu gefährden.
Der Kanzler erwartet eine Entscheidung über den Streitpunkt erst bei der Bundestagswahl im Februar. Die Bürger müssen dann darüber abstimmen, wie die Ukraine-Hilfe finanziert werden soll: durch Haushaltseinsparungen oder durch zusätzliche Kreditaufnahmen, die die Zukunftsinvestitionen nicht beeinträchtigen.