ein ökonomisches Instrument und zugleich eine politische Zankapfel – steht erneut im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte, die die aktuelle politische Landschaft prägt. Einst als stabilisierender Faktor vielfältiger Regierungen eingesetzt, hat sie nun sogar die Standfestigkeit der aktuellen Regierungskoalition auf die Probe gestellt.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, die Differenz zwischen Theorie und Praxis zu überbrücken. Erschrocken über die Konsequenzen, die reine Rhetorik im politischen Alltag haben kann, muss er nun seine Position gegenüber der Schuldenbremse überdenken. In einem historischen Moment kann der noch amtierende Bundestag Gesetze verabschieden, die die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern zeitgemäß reformieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte in dieser Lage eine bedeutende Rolle spielen, indem er seine bisherigen Positionen unter Beweis stellt und Friedrich Merz eine Vorreiterrolle anbietet. Eine unerwartete Allianz, die zeigen könnte, wie pragmatische Politik aussieht: geschickte Verhandlungen zwischen Parteien, die normalerweise nur bedingt zusammenarbeiten. Ein demokratischer Drahtseilakt, der den Beweis erbringt, dass in der Realität Politik mehr als nur Parteiprogramme umfasst.