Die SPD sieht Kanzler Olaf Scholz angesichts enttäuschender Steuerschätzungen zunehmend unter Druck, im kontroversen Haushaltsstreit eine Lockerung der Schuldenbremse voranzutreiben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor einem starren Schuldenfokus, der sich als Hindernis für das deutsche Wirtschaftswachstum erweise. Er betont die Notwendigkeit intelligenter Investitionen, um einen stabilen Wachstumspfad zu sichern und fordert Scholz auf, diese Thematik zur Priorität zu machen.
Der Fraktionschef hebt hervor, dass unzureichende Investitionen auf allen staatlichen Ebenen die Wirtschaft belasten und schwindende Steuereinnahmen den Handlungsspielraum weiter einengen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, seien mutige Schritte erforderlich. Auf der anderen Seite erwartet der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, von der CDU, angesichts der Steuerschätzung weiterhin Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition.
Haase beschreibt die politische Lage als anhaltend krisenhaft und sieht kein Ende der Spannungen in Sicht. Trotz geringer Steuermehreinnahmen für den Bund sei das Geld bereits verplant, während erhöhte Ausgaben Druck auf die Finanzen ausüben. Dennoch zeigt sich Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler zuversichtlich, dass eine Einigung im Haushaltsstreit im November möglich sei. Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post bleibt optimistisch und glaubt nicht, dass die Verhandlungen an unüberwindbaren Hürden scheitern werden.