10. Februar, 2025

Politik

Schuldenbremse im Fokus: Scholz und Merz im TV-Duell

Schuldenbremse im Fokus: Scholz und Merz im TV-Duell

In einem spannenden TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz stand die Schuldenbremse im Mittelpunkt. Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, betont aber gleichzeitig Deutschlands Stabilität im Vergleich zu den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Herausforderung, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, erfordere diesen Schritt, so Scholz. Merz entgegnete, dass bereits mit der aktuellen Schuldenbremse Spielraum für Milliarden an neuen Schulden bestehe. Er betonte die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, die diese Schulden abzahlen müssten, und rief dazu auf, im Rahmen der Steuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr zu wirtschaften. Auch in Sachen Steuerpolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Scholz verteidigte den Plan der SPD, vermögende Bürger stärker zu besteuern und gleichzeitig Erleichterungen für hohe Familieneinkommen einzuführen. Merz warnte vor den negativen Auswirkungen auf Personengesellschaften und den Mittelstand und prophezeite eine verstärkte Insolvenzwelle. Scholz wischte die Kritik als leere Rhetorik ab.