Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Das Urteil aus Karlsruhe habe einen deutlichen Paukenschlag hinterlassen und zeige, dass die Folgen der Energiekrise noch lange nicht ausgestanden seien, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.
Laut Körzell müsse die Regierung sicherstellen, dass notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation stattfinden können. Eine kurzsichtige Sparpolitik gefährde den sozialen Frieden und lasse eine grundlegende Reform der Schuldenbremse unausweichlich werden. In Zukunft sollten Nettoinvestitionen von der Schuldenregelung ausgenommen sein und vermögende Personen stärker in die Finanzierung der Transformation einbezogen werden, so Körzell. Auch Verdi-Chef Frank Werneke sprach sich für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aus und bezeichnete sie als Zukunftsbremse.
Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass angesichts der aktuellen Krisen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich sei. Zudem müssten vermögende Personen stärker zur Kasse gebeten werden, beispielsweise durch eine Vermögenssteuer.
Die Arbeitgebervereinigung BDA hingegen spricht sich gegen jegliche Änderungen der Schuldenbremse aus. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter betonte, dass stattdessen eine Offensive für den deutschen Standort notwendig sei. Neben einer qualitativen Konsolidierung der Finanzen bedürfe es vor allem einer Reform des Sozialstaats, da steigende Ausgaben und Reformmüdigkeit die eigentlichen Probleme seien.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig. Damit darf der Bund Gelder, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwenden. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wurde am Mittwoch in Karlsruhe verkündet.