Schuldenbremse als Zankapfel: Rohde kritisiert Lindners Finanzpolitik

Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung nimmt weiter an Fahrt auf. SPD-Haushälter Dennis Rohde hat dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Aufrichtigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen. Gerade in Krisenzeiten, wie etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine es darstellt, habe man im Bundestag gemeinsam eine außergewöhnliche Notsituation erklärt, die seinerzeit durch Lindners Initiative in Bewegung gebracht wurde. Rohde sieht in Lindners Haltung zur Schuldenbremse ein Beispiel für inkonsistente Politik, die im Lichte aktueller Herausforderungen erneuten Prüfungen nicht standhalten könne. Die SPD befürchtet, dass die durch Fehleinschätzungen bei den Steuereinnahmen verschärfte Lage das innere und soziale Gleichgewicht gefährdet. Etwaige Folgen für den sozialen Frieden könnten laut Rohde durch die unnachgiebige Haltung des Liberalen vermieden werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Kurs in Frage gestellt und Lindner aufgefordert, die Schuldenbremse gemäß Grundgesetz auszusetzen. Die fehlende Einigung führte letztendlich zu Lindners Ablösung als Finanzminister. In einer deutlichen Stellungnahme betonte Lindner, dass eine Zustimmung seinerseits zu einer solchen Aussetzung seinen Amtseid verletzt hätte.