Der Kanzler Olaf Scholz hat kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg eindeutige Unterstützung für den amtierenden Ministerpräsidenten und Parteifreund Dietmar Woidke gezeigt. Scholz betonte die Bedeutung eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs im Land, der maßgeblich Woidke zu verdanken sei. Brandenburg verzeichnete im vergangenen Jahr das zweitstärkste Wirtschaftswachstum unter den deutschen Bundesländern.
Besonderen Wert legte Scholz auf die hohe Beliebtheit Woidkes in der Bevölkerung, wie Umfrageergebnisse bestätigen. „Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen ihn weiter als Regierungschef haben - ich auch“, so der Kanzler. Scholz hatte bereits per Briefwahl abgestimmt, da er am Wahltag aus beruflichen Gründen in New York sein wird, um am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teilzunehmen.
Der Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl bleibt spannend: Die jüngste Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Woidkes Ziel ist es, durch einen SPD-Wahlsieg eine Führungsrolle der AfD zu verhindern, die vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Interessanterweise setzt Woidke nicht auf massive Wahlkampfhilfe aus Berlin und hat sich trotz Scholz‘ Unterstützung weitgehend zurückgehalten. Der Brandenburger Regierungschef kündigte zudem an, sein Amt aufzugeben, sollte die SPD bei der Wahl nicht als stärkste Kraft hervorgehen. Derzeit plant keine Partei, mit der AfD zu koalieren, was die Regierungsbildung wahrscheinlich der zweitstärksten Partei überlassen würde.
Scholz nutzte seinen Besuch in Potsdam auch, um das Filmmuseum zu besuchen. Hier ließ er sich über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Filmbereich und Fragen rund um Urheberrechte informieren und betonte, dass er für den Umgang mit KI selbst noch keine endgültige Lösung sehe.