28. Dezember, 2024

Politik

Scholz vs. Merz: Zickzackkurs in der Sicherheitsdebatte

Scholz vs. Merz: Zickzackkurs in der Sicherheitsdebatte

In der jüngsten Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gefunden. Scholz wirft Merz einen inkonsequenten Kurs vor: Noch vor den ostdeutschen Wahlen habe Merz die Lieferung befürwortet, um dann im Oktober mit einer Forderung nach Lieferung aufzuwarten. "Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs", kritisierte Scholz. Er bleibt standhaft bei seinem Nein zu den Taurus-Lieferungen.

Nach einem jüngsten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin warnt der Kanzler vor übertriebenen Erwartungen an Gespräche mit dem Kreml. Auf die Frage, ob er ein weiteres Telefonat mit Putin in Betracht ziehen würde, entgegnete er: "Das würde ich." Allerdings dürfe man hierbei nicht naiv sein, fügte er hinzu. Offensichtlich spielt Scholz hier auf den Optimismus gewisser Kreise, die glauben, die Situation in wenigen Gesprächen lösen zu können, ohne jedoch Namen zu nennen.

Kanzler Scholz unterstrich erneut die Notwendigkeit, der Ukraine in ihrem Bestreben nach Souveränität beizustehen. In einem Hinweis auf Russlands brutales Vorgehen bekräftigte er den deutschen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Deutschland habe militärische Hilfe in Höhe von 28 Milliarden Euro geleistet, was es zum zweitgrößten Unterstützer nach den USA mache. Auch wenn Scholz für sein letztes Telefonat mit Putin kritisiert wurde, sieht er es als notwendig an, dem Kreml-Chef klarzumachen, dass die deutsche Unterstützung nicht nachlassen werde.