Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Idee des Allianz-Chefs Oliver Bäte, am ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung zu gewähren, scharf zurückgewiesen. Auf einem SPD-Bundesparteitag bezeichnete Scholz diesen Vorschlag als „unsinnige Karenztag-Idee“. Der Kanzler sieht in dieser Maßnahme eine Belastung für Arbeitnehmer, die den ersten Krankheitstag aus eigener Tasche finanzieren müssten.
Bäte hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass ein Karenztag die Kosten für die Arbeitgeber senken würde. In der CDU fand Bätes Vorschlag allerdings keinen Rückhalt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, entgegnete, dass nur die wenigsten Mitarbeiter aus Vergnügen krankfeiern würden, und erteilte dem Vorhaben eine klare Absage.
Im Zuge seiner Rede stellte Scholz zudem klar, dass die SPD an der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro festhalten wird. Der seit dem 1. Januar 2025 geltende Mindestlohn von 12,82 Euro sei ein erster Schritt in diese Richtung. Scholz nahm auch Bezug auf seinen Konkurrenten Friedrich Merz von der CDU und warf ihm vor, Rentenkürzungen im Programm der Union hinzunehmen.
Gleichzeitig warnte Scholz, dass die soziale Absicherung unter einer möglichen Führung durch Merz leiden könnte. Der Kanzler betonte die Wichtigkeit der Garantie des gesetzlichen Rentenniveaus, die jedoch bald auslaufen könnte. Entsprechend führte er an, dass sämtliche Berufsgruppen – von Angestellten bis zu Handwerkern und Pflegekräften – unter einem möglichen Absenken des Rentenniveaus leiden würden.
Trotz Scholz' Warnungen spricht sich die Union in ihrem Wahlprogramm für die Stabilität des Rentenniveaus durch wirtschaftliches Wachstum aus. CDU und CSU setzen auf eine Stärkung der Einnahmeseite der gesetzlichen Rente, da mehr Beschäftigte letztlich auch zu einer stabileren Rentensituation führen würden.